Im zweiten Anlauf soll es klappen

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Laubach (tb). Das drückte die Stimmung im Rathaus doch gewaltig: Der Haushalt 2019, am 21. Februar verabschiedet und bald darauf dem RP zur Prüfung vorgelegt, ging bald wieder zurück an den Absender. Samt dem Vermerk: "nicht genehmigungsfähig". Begründung: Der Überschuss aus "laufender Verwaltungstätigkeit" von 993 000 Euro reichte bei Weitem nicht, um die Kredite im Umfang von knapp 1,94 Millionen zu tilgen. Früher eine Soll-Vorschrift, mit Hinweis auf Rücklagen toleriert, ist das seit 2018 ein absolutes Muss.

Also klopfte die Kämmerei jedes einzelne Position auf Möglichkeiten der Einsparung und/oder Einnahmeerhöhung ab. Die Deckungslücke im Finanzhaushalt konnte so geschlossen werden; freilich vor allem dank des glücklichen Umstands einer unerwarteten Mehreinnahme von 600 000 Euro an Gewerbe- und 100 000 Euro an Umsatzsteuer. Nach Adam Riese aber war damit der "planerische Haushaltsausgleich" noch nicht erreicht, bedurfte es weiterer Einsparungen - als dickster Brocken sei da nur die Streichung von 70 000 Euro für die Sportheimsanierung in Gonterskirchen genannt.

Thema war die "Streichliste" in der jüngsten Sitzung von Laubachs Stadtvätern. Dass die SPD auch dem geänderten Etatentwurf nicht ihren Segen erteilen werde, machte deren Sprecher Hartmut Roeschen dabei klar. Hauptkritikpunkt war, dass die Sparvorschläge der Genossen - etwa Verzicht auf Beleuchtung des Wegs zum Caravanpark oder auf die Neumöblierung des Rathaussaals - wiederum nicht angenommen worden seien.

Zukunftsfähiges Zahlenwerk?

"Was ist eine Finanzplanung denn wert, die auf solchen Grundlagen beschlossen worden ist", monierte sodann BfL-Sprecher Hans-Georg Frank, und meinte damit den unerwartet und zugleich erheblichen Anstieg der Gewerbesteuer. Dirk-Michael Hofmann (FBLL) sah’s ähnlich: Die Aussage der Ersten Stadträtin Isolde Hanak in ihrer Etatrede Ende 2018 (sie vertrat den erkrankten Bürgermeister), es handele sich um einen "zukunftsfähigen Haushalt", habe nur einige Wochen gehalten. Unter Rückgriff auf "Weickers stille Reserven" kriege Laubach nochmal die Kurve. Aber: "Es kann auch ein sechsstelliger Rückschlag auf die Stadt zukommen." Nachhaltig sei solche Politik nicht, alles sei auf Kante genäht, die Einnahmen den Ausgaben angepasst worden.

Die Änderungsliste passierte am Ende das Plenum, ebenso wie die neue, jetzt wieder zur Genehmigung vorzulegende Haushaltssatzung. Den 13 Stimmen der CDU/FW-Mehrheit stand jeweils das Nein der Opposition aus SPD, Grünen, BfL, FDP und FBLL gegenüber. Dass man beim zweiten Anlauf, mit dem Placet des RP rechne, hieß es aus Kreisen der Verwaltung.

Kein Problem hatte das Parlament mit der Bewilligung einer außerplanmäßigen Ausgabe von 54 529 Euro. Benötigt wird das Geld, da die Ausbesserung des Verbindungswegs Ruppertsburg-Villingen jetzt doch nicht aus dem Kommunalen Investitionsprogramm finanziert wird. Bei zwei Neinstimmen der BfL und drei Enthaltungen der Grünen erhielt ebenso der Antrag der IKEK-Arbeitsgruppe "Innenstadtentwicklung" eine Mehrheit. Somit ist der Weg frei den Fußweg vom Parkplatz Bahnhofstraße zur Planke/Unteren Langgasse. Kosten: rund 25 000 Euro.

Quelle: Gießener Allgemeine

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