Straßenbeiträge

Bürgermeister widerspricht Beschluss zur Abschaffung

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Laubach (tb). Mit knapper Mehrheit hat Laubachs Stadtparlament vor Wochenfrist die sofortige Abschaffung der Straßenbeiträge beschlossen. Zur Gegenfinanzierung der Einnahmeausfälle sah der FW-Antrag diese Alternative vor: Ausgleich aus dem Landeshaushalt oder, falls es nicht dazu käme, Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge. Letzteres aber lehnte die Mehrheit ab - auch mit Stimmen des Bündnispartners CDU (die GAZ berichtete).

Heißt: Die Gegenfinanzierung blieb offen. Drohender finanzieller Verlust hat Bürgermeister Klug nun veranlasst, Widerspruch gegen besagten Beschluss einzulegen, das Plenum wird sich daher aufs Neue mit der Causa zu beschäftigen haben - die Beitragssatzung bleibt fürs Erste in Kraft.

Etatgenehmigung "aussichtslos"

Der Rathauschef beruft sich auf § 63 Gemeindeordnung, sieht also das Wohl der Stadt gefährdet. Würde doch eine Abschaffung der Beiträge, ohne Deckungsvorschlag, für die Rettungsschirmkommune unabsehbare Folgen haben. "Eine Haushaltsgenehmigung für 2020 folgende", sieht er ebenso als "nahezu aussichtslos" an wie eine Finanzierung durchs Land. Klug macht auch klar, dass - sofern einmal beschlossen - auch wiederkehrende Beiträge für Laubach "nicht finanzierbar" seien. Trotz der Zuschüsse für die Einführung der Abrechnungsbezirke seien erstmalige wie Folgekosten nicht zu unterschätzen. Im Übrigen habe man sich schon vor Jahren dagegen entschieden gehabt.

Der Folgen bewusst?

Am Ende vermittelt Klug noch seinen Eindruck, wonach "sich nicht alle Parlamentarier über die Auswirkungen des Beschlusses in voller Tragweite bewusst waren". Als es um den Straßenausbau in Gonterskirchen ging, habe auch niemand die Satzung infrage gestellt. Erst im Zuge der Diskussionen landauf, landab sei das Thema in Laubach hochgekommen. Die jetzige Möglichkeit, den Anliegerbeitrag über 20 Jahre zu stunden, sieht Klug als gerecht an, würde aber bei der Vorfinanzierung solcher Maßnahmen vor erneute Probleme stellen.

Quelle: Gießener Allgemeine

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