Wohin mit dem Geld aus dem Forst?
Hungen (con). Der Beitritt zum Waldwildnisfonds hat in den vergangenen Wochen zu vielen Zwistigkeiten unter den Hungener Parlamentariern geführt. Mittlerweile ist die Überlassung von 176 Hektar des kommunalen Waldes an die NABU-Stiftung beschlossene Sache, was die Frage nach der Verwendung der Ausgleichsgelder für den Nutzungsverzicht der Waldfläche aufwirft.
Dieser Frage ging am Donnerstag der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt nach.
Am 23. Februar ging die Zahlung des vertraglich festgelegten Betrags in Höhe von 4 328 560 Euro auf einem Konto der Stadt ein. Im Rahmen der Bürgerbeteiligung im April und Mai des vergangenen Jahres votierte eine Mehrheit der Bürger dafür, diese Einnahmen für besondere Projekte im Bereich des Klima- und Umweltschutzes einzusetzen. Dies wurde von den städtischen Gremien bestätigt.
Aus haushälterischer Sicht ist das jedoch nicht ganz so einfach, wie das Wirtschafts- und Steuerprüfungsbüro SWS erklärte. Die Ausgleichszahlung ist aufgrund der Gemeindehaushaltsverordnung über die gesamte Nutzungsdauer hinweg abzurechnen. Da für den Beitritt zum Waldwildnisfonds keine feste Dauer vorgeschrieben ist, kann die Stadt hier mit einer Dauer von 25 Jahren rechnen. Will heißen, die Einmalzahlung ist über 25 Jahre hinweg zu gleichen Teilen dem kommunalen Haushalt anzurechnen. Somit werden ab dem Haushaltsjahr 2024 bis zum Jahr 2049 jedes Jahr 173 142 Euro der Stadt Hungen aus der Ausgleichszahlung zur Verfügung stehen.
Alle Grundstücke verkauft
Jens Große (CDU) regte dazu eine Prüfung an, ob diese jährlichen Haushaltsmittel für die Schaffung eines Solarparks auf dem Gebiet der Schäferstadt genutzt werden könnten.
Fabian Kraft (Pro Hungen) schlug zudem vor, eine Stiftung zu schaffen, die die Gesamtsumme aus der Ausgleichssumme betreut. Dies soll bis zur nächstens Sitzungsrunde vom Magistrat geprüft werden. »Wir sollten das Geld nicht einfach so auf dem Konto liegen lassen, sondern es für die Zukunft erhalten«, sagte Kraft.
Aus dem Ausschuss erhielt der Beschlussantrag und die Erweiterung durch die Prüfaufträge eine einstimmige Beschlussempfehlung.
Neben dem Waldwildnisfonds stand am Donnerstag auch die Beratung über den zweiten Bauabschnitt des Baugebiets »Müllerweg-Stockwiesen« in der Hungener Kernstadt zur Beratung an. »In der Vergangenheit hat uns hier schon der erste Bauabschnitt beschäftigt«, berichtete Bürgermeister Rainer Wengorsch. »Dort sind mit einiger Verzögerung alle Baugrundstücke verkauft oder reserviert, sodass wir uns nun mit dem zweiten Bauabschnitt beschäftigen können.« Die Nachfrage nach Bauplätzen ist trotz der erheblichen Teuerungen ungebrochen hoch.
Der Abschnitt soll überschaubar bleiben: Auf der 1,85 Hektar großen Fläche zwischen Müllerweg und Beethovenstraße sollen lediglich 20 Baugrundstücke entstehen. Zudem wurde eine Fläche für den Gemeinbedarf am östlichen Rand des Baugebiets reserviert. »Dort soll die dringend benötigte neue Kindertagesstätte entstehen«, erklärte Wengorsch zu dem Grundstück. Bislang ist die Fläche im Flächennutzungsplan noch für die landwirtschaftliche Nutzung vorgesehen.
Die Planungen stießen auf Zustimmung aus dem Ausschuss, jedoch stellten sich noch einige Fragen zu dem zukünftigen städtebaulichen Vertrag: Wolfgang Macht (Grüne) sowie Birgit Kraft (Pro Hungen) schlugen vor, die Schaffung von Fotovoltaik-Anlagen und ein Verbot von Schottergärten verpflichtend für Neubauten in dem Gebiet vorzuschlagen. Das stieß bei den Mitgliedern von CDU und Freien Wählern auf Kritik. »So etwas vorzuschreiben, könnte im schlimmsten Fall dafür sorgen, dass Interessenten abspringen«, sagte Große. »Gerade die PV-Anlagen sorgen für erheblicher Mehrkosten beim Bau.« Unterstützung fand er bei Isolde Kammer (FW): »Muss man den Menschen denn alles vorschreiben? Sie dürfen dann nicht einmal auf ihrem Grundstück das tun, was sie sich wünschen.«
Die Änderung des Flächennutzungsplans für das Baugebiet erhielt bei zwei Enthaltungen die einstimmige Beschlussempfehlung des Gremiums.
Kita-Förderungen stehen fest
Weiterhin informierte der Bürgermeister die Ausschussmitglieder über die Aufnahme eines Darlehens der Stadtwerke Hungen über 2,8 Millionen Euro. Das Darlehen sei für bevorstehende Investitionen unumgänglich.
Zudem teilte der Bürgermeister mit, dass die Betriebskostenförderung des Landes Hessen für die Kindertagesstätten mittlerweile feststeht. Insgesamt erhält die Stadt Hungen rund 500 000 Euro als Förderung für acht Kindertagesstätten.