»Unseriös und reiner Wahlkampfpopulismus«

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Hungen (pm). Die Verabschiedung des Haushalts ist in dieser Legislaturperiode - insbesondere vor dem Hintergrund der Pandemie - nicht mehr möglich, sodass diese eines der ersten Themen des neu zu wählenden Parlaments sein wird, das dann zur Abstimmung ansteht. Rechtlich bedenklich sei - wie die Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Christine Weimer von der CDU erläutert - die Aufforderung der Liste Pro Hungen, die erstmals zur Kommunalwahl in der Kommune antritt, gegen den aktuellen Grundabgabenbescheid Widerspruch zu erheben, da die aktuellen Hebesätze keine Gültigkeit mehr haben würden.

Die gesetzliche Regelung sei eindeutig, sagt die Juristin Weimer. Bis zur Verabschiedung einer Haushaltssatzung für das Jahr 2021 sind derzeit bei der Berechnung der Grundsteuer A und B bzw. der Gewerbesteuer die Hebesätze der Haushaltssatzung 2020 zugrundezulegen. Der Arbeitsablauf der Verwaltung sollte - so ergänzt der Fraktionsvorsitzende Norbert Marsfelde - nicht mit offensichtlich unbegründeten Widersprüchen belastet werden. Die CDU begrüße daher ausdrücklich die Stellungnahme der Stadt Hungen zu diesem Aufruf.

Hebesätze diskutieren

Eine andere Frage sei allerdings, ob die Entwicklung des Haushalts eine Absenkung der Hebesätze zulasse, wie bereits im Rahmen der Haushaltsdebatte seitens der CDU-Fraktion gefordert. Die Erhöhung der Hebesätze war 2020 dem Umstand geschuldet, dass aufgrund einer einmaligen Gewerbesteuereinnahme die Kreis- und Schulumlage derart sprunghaft angestiegen war, dass eine Erhöhung der Hebesätze zur Vermeidung eines negativen Finanzhaushaltes unumgänglich gewesen sei. Dieser Einmaleffekt sei für das Haushaltsjahr 2021 entfallen.

Allerdings war das Jahr 2020 vom Ausbruch der Corona-Pandemie geprägt, deren auch wirtschaftliche Auswirkungen bis heute andauern. Die Steuerschätzung gehe von einem erheblichen Einbruch der Gewerbesteuer und der Einkommenssteuer aus, sodass zur Entlastung der Kommune die CDU-geführten Bundes- und Landesregierungen Leistungen zum Ausgleich der Mindereinnahmen veranlasst hätten.

Ferner seien auf der Ausgabenseite - nach der Einbringung des Haushalts - erhebliche Änderungen eingetreten. »Diese Faktoren sind zunächst in den vorliegenden Entwurf einzuarbeiten«, erklärt die CDU.

Danach könne seriös beurteilt werden, ob eine Absenkung der Hebesätze finanzpolitisch verantwortet werden kann. Bestehe Handlungsspielraum, werde die CDU-Fraktion ihren Antrag aus dem Jahr 2020 wieder stellen.

Bereits jetzt eine Steuersenkung als offensichtlich zu proklamieren, sei jedoch schlicht unseriös »und reiner Wahlkampfpopulismus«, so die Spitzenkandidaten Marsfelde und Weimer.

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