»Korrekt gehandelt«

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Hungen (pm). Bürgermeister Rainer Wengorsch weist die Vorwürfe der Bürgerliste Pro Hungen zurück, sie werde beim Aufhängen von Wahlplakaten benachteiligt. Vielmehr habe das städtische Ordnungsamt korrekt gehandelt.

Bereits Ende des vergangenen Jahres wurde das Plakatieren zur Kommunalwahl am 14. März konzeptionell abgestimmt und vorgestellt, erläutert der Bürgermeister. Auf die Regelungen zur Einhaltung der verkehrlichen und somit sicherheitsrelevanten Belange sowie zur Vermeidung von Wildwuchs beim Plakatieren seien alle Parteien und Gruppen explizit hingewiesen worden.

Die Parteien, die Bodenaufsteller nutzen, haben entsprechende Auflagen erhalten, dafür zu sorgen, dass die Fußgänger nicht behindert werden. Über Missstände wurden die Parteien informiert, die dann auch zeitnah Abhilfe geschaffen haben. »Die Parteien zeigten sich bis jetzt allesamt sehr problembewusst und kooperativ«, erklärt der Verwaltungschef.

Das von Pro Hungen angesprochene Plakat in der Bitzenstraße (die Gießener Allgemeine Zeitung berichtete), bei dem das Ordnungsamt angeblich eine Genehmigung zur Aufhängung versagt hätte, wurde nicht durch das Ordnungsamt bemängelt, schreibt Wengorsch. Vielmehr habe der Vorsitzende von Pro Hungen, Fabian Kraft, den Standort angefragt und die Information erhalten, dass das Lichtraumprofil in Abhängigkeit der Plakatgröße gegebenenfalls nicht eingehalten werden kann.

Schwierige Arbeit

Nach Rücksprache mit dem Ortsverband der Freien Wähler wurde das bezeichnete kleinere FW-Plakat im Auftrag des Kreisverbandes der Freien Wähler aufgehängt. Auf eigene Plakate habe der Stadtverband der Freien Wähler Hungen, außer für die Ortsbeiratswahl in Trais-Horloff und Inheiden, verzichtet.

Von einer Ungleichbehandlung zum Nachteil von Pro Hungen könne somit keine Rede sein. »Die Unterstellungen zur Benachteiligung« weist Wengorsch zurück: »Nach Hinweis aus der Bevölkerung könne man allerdings aufgrund der frühen und umfangreichen Plakatierungen von Pro Hungen selbst den gegenteiligen Eindruck gewinnen«, schreibt Wengorsch.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des städtischen Ordnungsamtes würden oftmals schwierige Arbeit verrichten, wenn möglich immer unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit, unvoreingenommen und vorbildlich, so der Bürgermeister.

Wengorsch kritisiert hierzu auch den Vorsitzenden von Pro Hungen, »der oft mit zahlreichen Anfragen und destruktiven Argumenten sowie sehr individuellen Deutungen und zweifelhaften Aufrufen den Bürgermeister, den Magistrat und die Verwaltung gezielt in Misskredit bringen will«.

Er hoffe, dass »in den letzten Wochen bis zur Kommunalwahl ein nunmehr fairer Wahlkampf geführt wird«, der sich auf Inhalte und Sachthemen beziehe, und die Angriffe auf insbesondere die Verwaltung unterbleiben, so der Bürgermeister.

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