Alle wollen dauerhafte Hilfe für "Dreikäsehoch"

Hungen (us). Die Probleme der privaten Kindertagesstätte Dreikäsehoch standen am Donnerstag in der Hungener Stadtverordnetenversammlung im Mittelpunkt der Haushaltsdebatte.

Einstimmig verabschiedet wurde schließlich ein von den Freien Wählern gestellter und der SPD ergänzter Antrag, wonach der Magistrat kurzfristig – bis zur nächsten Parlamentssitzung – ein Konzept zur langfristigen Sicherung der Kita vorlegen soll. Parallel dazu werden 4000 Euro, die zur Kreisel-Beleuchtung vorgesehen waren, zur Senkung der Kreditaufnahme gestrichen. Der Haushalt insgesamt wurde mit wenigen Änderungen einstimmig angenommen.

Bürgermeister Rainer Wengorsch hatte zuvor erläutert, dass die Stadt an einer langfristigen Lösung für "Dreikäsehoch" arbeite. Fürs erste gebe es Überlegungen, der Kita Gelder aus den Betriebskostenzuschüssen der Nachbarkommunen zukommen zu lassen. Abgelehnt wurde mit den Stimmen der bürgerlichen Mehrheit ein Antrag der SPD, 4000 Euro zur Beleuchtung des Kreisverkehrs zu streichen und dieses Geld an "Dreikäsehoch" als Investitionskostenzuschuss auszuzahlen. Heiko Fritz (FW) und Norbert Marsfelde (CDU) fanden diesen Vorschlag "populistisch" und "zu kurz gedacht". Die Kita brauche Planungssicherheit für die Betriebskosten über 2013 hinaus. Günther Becker (SPD) und Wolfgang Macht (Grüne) unterstrichen die Wichtigkeit von "Dreikäsehoch" für die Kinderbetreuung in Hungen.

"Bezahlung weit unter Tarif"

Im Namen der Eltern hatte in der Bürgerfragestunde, die stets vor jeder Parlamentssitzung stattfindet, Alexander Wurz das Wort ergriffen und die Situation der privaten Kindertagesstätte geschildert. Mit monatlichen Beiträgen von 400 Euro sei die Schmerzgrenze der Eltern erreicht. Man sei gezwungen, die Mitarbeiter weit unter Tarif zu bezahlen – "wir schämen uns fast". Der Betriebskostenzuschuss von jährlich 9000 Euro reiche bei weitem nicht aus. Notwendig wären 20 Prozent der Ausgaben, also jährlich rund 38 000 Euro.

SPD-Fraktionsvorsitzender Becker bedauerte in seiner Haushaltsrede, dass die Rahmenbedingungen keinen ausgeglichenen Haushalt möglich machten. "Diejenigen, die Mitverursacher waren an der Last der Gemeinden, haben dann den Schutzschirm kreiert", sagte Becker. Hungen sei darunter geschlüpft, und die SPD habe initiativ daran mitgearbeitet. Die aktuellen hohen Steuerhebesätze hätte man vermeiden können, wenn mehr Vorschläge der Sozialdemokraten berücksichtigt worden wären. Der Fraktionsvorsitzende wies ausdrücklich darauf hin, dass die SPD die Bürger in ihre Haushaltsberatungen eingebunden habe und empfahl dem Bürgermeister, den nächsten Etat als Bürgerhaushalt zu gestalten.

Auch Heiko Fritz, der Sprecher der Freien Wähler, bemängelte, dass die Kommunen vom Land finanziell unzulänglich ausgestattet werden, etwa bei der U3-Betreuung. Hungen gehöre zu den 100 verschuldetsten Kommunen in ganz Hessen – auch, weil die Haushaltskonsolidierung nicht ernsthaft angegangen worden sei. Erst mit Rainer Wengorsch als Bürgermeister habe sich das in überparteilicher Zusammenarbeit geändert. Fritz zeigte sich zuversichtlich, dass die Bürger notwendige Schritte mitgehen, wenn man sie richtig erklärt. Ein Lichtblick: Die – gemessen am Gesamtschuldenstand – prozentuale Kreditaufnahme habe sich 2013, verglichen mit dem Vorjahr, halbiert. Das sei ein erster Schritt zu einem ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2015.

"Vor Wengorsch wurde gar nicht gespart", kritisierte CDU-Fraktionsvorsitzender Norbert Marsfelde. Und: "Die öffentlichen Haushalte werden in guten Jahren ruiniert.

" Der Redner monierte aus seiner Sicht zahlreiche unnötige Ausgaben: teure und unnötige Küchen in Bürgerhäusern, Fehlinvestitionen wie das Bettenhotel am Marktplatz oder den Umbau des Bahnhofs... Die CDU habe mitgestimmt, aber nicht bei allen Projekten. Und den Stadtverordneten sei teilweise nur die halbe Wahrheit erzählt worden. So sei wegen der verzögerten Jahresabschlüsse nicht ersichtlich gewesen, dass die Haushalte der Stadtwerke nicht ausgeglichen waren. In Anbetracht der finanziellen Lage dürfe es keine Tabus geben: Über einen Verkauf der Stadtwerke müsse man ebenso reden wie über den Zuschussbedarf für städtische Gebäude oder eine Reform der Feuerwehren.

Schuldenberg von 70 Millionen

Grünen-Sprecher Wolfgang Macht merkte an, dass der 70-Millionen Euro-Schuldenberg Hungens auf Entscheidungen basiere, die weitgehend einstimmig getroffen worden seien – "soviel zum Thema Schuldzuweisung". Ausdrücklich warnte er vor einem Verkauf der Stadtwerke, schließlich sei der Solarpark "das einzige, was Geld abwirft". Die erneuerbaren Energien seien eine Möglichkeit, weitere Einnahmen zu generieren, etwa über die Verpachtung von Flächen für Windkraft.

Als wichtige Handlungsfelder für die Zukunft nannte Macht die U3-Betreuung und den Bau der Sporthalle an der Gesamtschule – allerdings brauche man vom Kreis verlässliche Zahlen.

Quelle: Gießener Allgemeine

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