Steuern werden steigen
Rund 24 Millionen Euro schwer ist der Heuchelheimer Haushalt für dieses Jahr - und er wird dank Zugriff auf die Rücklage ausgeglichen. Zudem werden Ausgaben gestrichen oder verschoben - und Steuern angehoben.
Da staunte auch Klaus Steinmüller (KWI) am Dienstagabend etwas: Die zweite Haushaltsberatung für die Gemeinde im Finanzausschuss unter seiner Leitung neigte sich dem Ende zu - und die oppositionelle SPD stellte die Idee in den Raum, die Steuern doch etwas kräftiger als geplant zu erhöhen.
Vor einigen Wochen hatten sich die Sozialdemokraten noch Bedenkzeit auserbeten. Klar war seinerzeit schon, dass nicht nur Ausgaben gesenkt, sondern zugleich Einnahmen erhöht werden sollten, um die Finanzen der Gemeinde in diesem Jahr im Griff zu behalten. Der Bürgermeister hatte dies zur Diskussion gestellt, sich aber in öffentlicher Beratung zu konkreten Zahlen ausgeschwiegen. Die CDU-geführte Kooperation mit FW, KWI und FDP hatte sich auf den Weg gemacht und gemeinsam mit den Grünen einen interfraktionellen Antrag erarbeitet.
Hausbesitzer zahlen mehr
Der sieht das Anheben der Grundsteuern für bebaute Grundstücke von derzeit 365 auf 380 Prozentpunkte vor. Moderat. Denn das würde beispielsweise bei seinem Einfamilienhaus gerade mal 14 Euro im Jahr ausmachen, hat der Kinzenbacher KWI-Haushaltsexperte Gernot Buseck ausgerechnet. In Summe freilich könnte das von allen bebauten und bebaubaren Grundstücken rund 50 000 Euro zusätzlich für die Gemeinde einspielen. »Warum nicht gleich auf 395 Prozentpunkte gehen?«, regte Thorsten Patrick Balser (SPD) an. Schließlich läge man damit gerade mal im Kreis-Durchschnitt. Das machten nochmals 24 Euro im Jahr für einen Eigenheim-Besitzer aus - ergo zwei Euro im Monat, zeigte Balser auf.
Ob die SPD dies freilich in der kommenden Woche in der entscheidenden Sitzung der Gemeindevertretung tatsächlich beantragt, das ist noch offen. Denn die Steuererhöhung wurde in den vergangenen Tagen in der sozialdemokratischen Fraktion kontrovers diskutiert. Empfohlen hat der Finanzausschuss erst einmal die von der Kooperation und den Grünen vorgeschlagene Anhebung auf 380 Prozentpunkte. Ebenfalls ganz leicht nach oben korrigiert werden sollen der Hebesatz der Gewerbesteuer (auf 380 Punkte) und die Grundsteuer für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke. Letztere spielen allerdings wegen des überaus geringen Satzes faktisch kaum eine Rolle. Es gehe darum, die Lasten gleichmäßig auf alle Schultern zu verteilen, argumentierte Gernot Buseck (KWI) für das Anheben von Steuern.
Die weiteren Empfehlungen des Finanzausschusses: Abgelehnt wurde der Antrag der Grünen, dass der Gemeindevorstand um Bürgermeister Steinz (CDU) bis zum Sommer Vorschläge zur strukturellen Verbesserung der Finanzlage vorlegt. Unnötig, da Vertreter aller Fraktionen ohnehin im Sommer zum gemeinsamen Austausch über die Finanzen zusammenkommen, befand die CDU-geführte Mehrheit.
Auf 2024 vertagt werden Verbesserungen der Verkehrssicherheit an neuralgischen Punkten wie etwa der Kreuzung Mühlstaße/Studentenweg/Brauhausstraße. Das hatte die SPD angeregt. Abwarten will man unter anderem die Ergebnisse der großen Verkehrsschau im Herbst.
Abgelehnt werden soll die Idee der Grünen, weitere 150 000 Euro für eine Beteiligung an einem Windpark bereitzustellen. Es gebe aktuell kein Projekt im Kreis, in dem man sich einbringen könne, so die Begründung der Mehrheit. 100 000 Euro habe Heuchelheim bereits 2022 beim Windpark Staufenberg eingelegt.
Angekauft werden soll ein Wohnbaugrundstück neben der Fläche, die zwischen Marktstraße und Friedhof für die neue Feuerwehr vorgesehen ist. Damit sollen etwaige Erweiterungsmöglichkeiten für die Zukunft offengehalten werden. Die Idee wird von allen begrüßt; allein erscheint den Grünen der Preis zu hoch. Sie plädieren stattdessen dafür, sparsamer mit der vorhandenen Fläche umzugehen und kompakter zu planen.
Bürgerpark-Ideen
50 000 Euro bleiben im Etat für Planungen, um auf dem Alten Friedhof Heuchelheim an der Marktstraße (im Volksmund »Knochenpark«) einen Bürgerpark anzulegen. Die SPD will die Ausgaben bis 2025 zurückgestellt sehen, bis zusammen mit den Bürgern Pläne erarbeitet sind. Die Mehrheit vertritt die Auffassung, dass es nicht schadet, die Mittel im Etat zu belassen, auch wenn sie dieses Jahr vielleicht nicht gebraucht werden. Die Steuer auf Spielautomaten soll um 25 Prozent steigen; das macht rund 41 000 Euro mehr für die Gemeinde.
Ebenso soll die Hundesteuer linear um rund 20 Prozent angehoben werden. Dann kostet der erste Hund in einer Familie 61 Euro (vorher 51). Ein zweiter Hund in einem Haushalt kostet weitere 101 Euro (bislang 84). Ein dritter (und dann jeder weitere) Hund kostet dann rund 133 Euro (bislang 111). Gefährliche Hunde werden mit pauschal 500 Euro Steuern beaufschlagt. Rund 440 Hunde sind in Heuchelheim und Kinzenbach gemeldet. Wie viele nicht registriert sind, das liegt im Dunkeln.
Zur Kenntnis genommen wurden weitere Einsparungen der Verwaltung: Der Kauf von Rüttelplatte und Vibrationsstampfer für 12 000 Euro für den Bauhof ist zurückgestellt, ein neuer Aufstellplatz für Container und Anhänger für 69 000 Euro gestrichen. Die neue Wasserleitung in der Mühlstraße wird auf 2024 verschoben. Das spart dieses Jahr ebenfalls rund 250 000 Euro.