Versäumnisse bei Bauleitverfahren

  • vonVolker Heller
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Allendorf(vh). Im Mai 1993 wurde das Bundesnaturschutzgesetz novelliert, dabei auch die Eingriffsregelung in der Bauleitplanung fest verankert. Kurzum: Wer bauen wollte, musste den Verlust an Natur ab sofort verbindlich ausgleichen. Kontrolliert wurde diese rechtlich festgelegte Ausgleichsverpflichtung anscheinend nur wenig. Im Landkreis Gießen schaut jedoch die Untere Naturschutzbehörde jetzt genauer hin. Sie wurde selten fündig und hat offenbar ein großes Fass aufgemacht.

Der Allendorfer Bauausschuss erhielt von Ingrid Moser, Geschäftsführerin der Landschaftspflegevereinigung Gießen (LPV), genaue Instruktionen. Sie erläuterte, dass aufgrund des wohl eher laschen Umgangs der Kommunen mit dem Naturschutzgesetz zunehmend auch die Obere Naturschutzbehörde beim Regierungspräsidium und sogar das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ihr Interesse zeigten. Viele Kommunen kämen jedenfalls ihrer Verpflichtung nicht nach, so das bisherige Fazit für Hessen.

Moser gab an, sie habe sämtliche Bebauungspläne für Allendorf seit 1993, mithin 15 laufende Meter Aktenorder, durchgesehen, die Ergebnisse im August vorigen Jahres in der Stadtverwaltung vorgestellt. Vor 1993 habe ein Bauwilliger die Bauleitplanung beantragt und selbst für Ausgleich gesorgt. Seitdem der Ausgleich im Bauverfahren verankert sei, habe die Kommune auch dafür zu sorgen. Angefallene Kosten könne sie dem Antragsteller berechnen.

Nachholfrist von sechs Jahren

Die Untere Naturschutzbehörde habe den Kreiskommunen eine Nachholfrist von sechs Jahren eingeräumt, festgestellte Verwaltungsmängel zu beseitigen. Moser schätzt das einzukalkulierende Arbeitsvolumen für das genannte Zeitfenster auf eine halbe Stelle. Sie gab den guten Rat, bei künftigen Bauleitverfahren dringlich immer auch den geforderten Ausgleich in die Tat umzusetzen.

Ulrich Krieb (CDU) wollte wissen, wie man dem Siedlungsdruck begegnen solle, wenn beim Bauen im Außenbereich der Naturschutz Forderungen stelle, bei der Nachverdichtung die Denkmalpflege. Brunhilde Trenz (BfA/FDP) interessierte die finanzielle Belastung, die wohl auf die Allendorfer Verwaltung und private Bauherren zukomme. Für die Verwaltung nannte Moser als Erfahrungswert geschätzte 100 000 Euro für sechs Jahre. Vorhandene Ökopunkte könnten zur Reparatur eingesetzt werden. Aufgrund ihrer Aktenkenntnis könne die Verwaltung unverzüglich fünf Gebührenbescheide an Privatleute verschicken. Inwieweit eine Verjährungsfrist bestünde, müsse man klären. Die Allendorfer Kostenerstattungssatzung für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen aus dem Jahr 1998 enthält keine Verjährung, lediglich die Zahlungsfrist für bereits ausgestellte Bescheide.

Bauamtsleiter Dieter Hilbert: "Die Versäumnisse sind Fakt". Schuldig seien aber keinesfalls die beauftragten Planungsbüros, die Fehler im Rathaus entstanden. Die Sache sei ärgerlich aber "da müssen wir jetzt durch". Einstimmig beschloss der Bauausschuss eine Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Landkreis Gießen und der Stadt Allendorf/Lumda zur Abarbeitung der Mängel an alten Bebauungsplänen.

Quelle: Gießener Allgemeine

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