Anne Will und die SPD-Spitze: Nur Amateure legen sich zu diesem Zeitpunkt fest
Selbstverständlich fragte Anne Will nach den Folgen der Wahl der SPD-Spitze - die ließ sich aber nicht auf den Ausstieg aus der GroKo festnageln.
Die Genossen haben gewählt, ein als „links“ etikettiertes Duo, und obwohl seit der Verkündung des Ergebnisses schon mehr als 24 Stunden vergangen sind, hat Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU, noch immer nicht das Schreckensbild einer „Volksfront“ beschworen. Aber die Parteispitze fand wohl, dass Lautsprecher Ziemiak der falsche Mann für diese Gelegenheit ist, und schickte statt dessen Armin Laschet zur Talkshow von Anne Will, den Ministerpräsidenten in dem Bundesland, aus dem der designierte SPD-Chef Walter-Borjans kommt.
Anne Will steht dem neuen Führungsduo skeptisch gegenüber
„Die SPD wählt linke Spitze – zerbricht jetzt die GroKo?“ lautete erwartungsgemäß das Thema bei Anne Will, und die Gäste waren wieder hübsch nach Proporz ausgesucht: Da die SPD durch Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans vertreten war, mussten es auch zwei vom politisch rechten Spektrum sein: Armin Laschet, CDU, Christoph Schwennicke, Chefredakteur des "Cicero". Als Sekundantinnen kamen dazu Katja Kipping Parteivorsitzende der Linken, und Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing, eher konservativ.
Anne Will verriet durch ihre Fragen, dass sie dem Duo eher skeptisch gegenübersteht, aber immerhin konnten Esken/Walter-Borjans hier etwas ausführlicher ihre Positionen darlegen als neulich beim unsäglichen Markus Lanz. Leicht hatten sie es freilich auch in dieser Runde nicht, denn vor allem die Moderatorin versuchte sie immer wieder auf Aussagen festzunageln, die zu diesem Zeitpunkt nicht einmal politische Amateure machen würden.
Anne Will in einer zwischendrin aufgeregten Runde
Die Frage, ob das Duo nun die Große Koalition aufkündigen wolle oder nicht*, war ein untauglicher Versuch, die beiden designierten Parteichefs festzunageln. Denn selbstredend geht es ihnen, und Saskia Esken betonte das auch, um die Inhalte – auch wenn Schwennicke unterstellte, sie legten es auf den Ausstieg an. Und sein Verdacht mangelnder Führungs-Erfahrung ging auch ins Leere und wurde von Walter-Borjans elegant mit Hinweis auf eine Saarländerin in der CDU gekontert.
Und Laschets Erwähnung, dass sich Walter-Borjans als NRW Finanzminister einen verfassungswidrigen Haushalt bescheinigen lassen musste, parierte Katja Kipping mit dem Hinweis auf den jüngst höchstrichterlich festgestellten Verstoß der Regierung bei den Hartz IV-Sanktionen.
Anne Will: Kurze Einigkeit in der sonst aufgeregten Runde
Dabei ließ sich sogar in der zwischendrin aufgeregten Runde Einigkeit darüber herstellen, dass zur Halbzeit der GroKo eine Zwischenbilanz gezogen werden sollte. Das hatte neben der SPD auch die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer geäußert, und, wie ein Einspieler belegte, es war im Koalitionsvertrag festgelegt: Kein Grund also eigentlich für Wirbel, aber das hätte die Sendung ja der Möglichkeit zur allseitigen Erregung beraubt...
Tatsächlich ist der Befund von Esken/Walter-Borjans kaum von der Hand zu weisen: Es sind Investitionen nötig (sie nannten 450 Milliarden für die nächsten zehn Jahre), um hauptsächlich die marode Infrastruktur zu verbessern, besseren Klimaschutz, die Sanierung der kaputten Schulen und die Digitalisierung voranzutreiben.
Anne Will bekommt nicht zu hören, was sie hören will
Doch weder Schwennicke noch Anne Will oder Armin Laschet bekamen zu hören, was sie hören wollten. Stattdessen versuchte Walter-Borjans zu erklären: „Wir verhandeln mit der Idee, das durchzusetzen, was wir wollen“ – also eine Korrektur beim Klimaschutz etwa (die im übrigen auch von Teilen der CDU für notwendig erachtet wird).
Während es beim Klimaschutz dann um Details wie Pendlerpauschalen ging, sah Schwennicke eher die Schwarze Null als „Dollpunkt“ an und meinte, die künftige SPD-Spitze warnen zu müssen: Die Opposition werde kein Jungbrunnen sein, meinte er in Anspielung auf ein Hieronymus-Bosch-Gemälde. Ob Olaf Scholz das mitmachen und von der Schwarzen Null abrücken werde, schien eine angemessene Frage Anne Wills, auf die es ebenfalls keine Antwort geben konnte.
Und während Katja Kipping die Groko ohnehin am Ende sah, wollte die Moderatorin am Ende von Ursula Münch wissen, ob es gut gehen werde. Die Antwort: Es werde nicht mehr lange gut gehen. Da war Saskia Esken ganz anderer Meinung: „Ich finde wir vertragen uns eigentlich bestens...“
Maybrit Illner im ZDF: Die Konterrevolution in der SPD hat begonnen*
Schnellschuss nach dem Gipfel: Anne Will ließ über die Libyen-Konferenz diskutieren und der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) muss ordentlich einstecken.
Zur Sendung
Anne Will, ARD, von Sonntag, 1. Dezember, 21.45 Uhr. Die Sendung in der ARD-Mediathek.
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