1. Wetterauer Zeitung
  2. Hessen

»Zustimmung zu Regierungsübernahme wächst«

Erstellt: Aktualisiert:

Kommentare

Marburg (dpa). In der hessischen SPD wächst aus Sicht der Vorsitzenden Andrea Ypsilanti die Zustimmung zu einer Regierungsübernahme unter Duldung durch die Linke.

Marburg (dpa). In der hessischen SPD wächst aus Sicht der Vorsitzenden Andrea Ypsilanti die Zustimmung zu einer Regierungsübernahme unter Duldung durch die Linke. »Die Stimmung in der Partei ist, es noch einmal zu probieren mit einer rot-grünen Minderheitsregierung«, sagte Ypsilanti am Mittwoch im Rahmen ihrer »Sommertour«. Die ersten Monate der Parlamentsarbeit hätten gezeigt, dass eine neue Politik ohne Ablösung der geschäftsführenden Regierung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) schwierig sei. Sie spüre »ein Bedürfnis, einen Wunsch, dass wir möglichst umfassend einen Politikwechsel gestalten«. Ypsilanti besuchte am Mittwoch in Marburg die privatisierte Uniklinik in Marbur und das Max-Planck-Institut für terrestrische Mikrobiologie. Heute sind Besuche in Wetzlar und Gießen geplant.

Im März hatte Ypsilanti den Versuch zur Bildung einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung abgebrochen. Die Darmstädter Abgeordnete Dagmar Metzger hatte dazu ihre Zustimmung verweigert. Noch habe die Partei sich nicht auf einen Kurs festgelegt, sagte Ypsilanti am Mittwoch in Marburg. In diesem Zusammenhang schloss sie eine Verschiebung des für 13. September geplanten Landesparteitages in Alsfeld nicht aus: »Wenn wir nach den Diskussionen in der Partei und mit den Verbänden noch Zeit brauchen, habe ich überhaupt kein Problem damit, den Parteitag auch ein Stück nach hinten zu schieben.

«

Endgültig werde der Landesvorstand auf seiner Sitzung am 13. August den Parteitagstermin festlegen. Die bayerische SPD fürchtet angeblich negative Folgen für ihren Landtagswahlkampf, falls die hessischen Genossen sich am 13. September für eine Zusammenarbeit mit der Linken entscheiden sollten. Auch die Berliner SPD-Spitze soll Ypsilantis Linkskurs kritisch sehen.

Die Landesvorsitzende verwies indes darauf, dass die Verantwortung für eine Regierungsbildung bei den Landesverbänden liege. Sie sprach von einer großen Einigkeit ihrer Partei. »Wir sind eine geschlossene Partei, eine geschlossene Fraktion. Wir können uns mit dieser Geschlossenheit erlauben, alle Wege zu skizzieren.«

Ypsilanti kritisierte die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals in der privatisierten Universitätsklinik Marburg - Gießen. Nach Schätzungen des Betriebsrates gebe es einen Berg von 20 000 bis 50 000 Überstunden. Die hessische Landesregierung stehe in der Pflicht, gegenüber dem Betreiberunternehmen Rhön-Klinikum die Einhaltung der Verträge zu überwachen. Auch Forschung und Lehre müssten gewährleistet sein. Ypsilanti besuchte am Mittwoch auch das Max-Planck-Institut für terrestrische Mikrobiologie und sagte die Zustimmung ihrer Partei zum Ausbau eines Forschungsschwerpunktes Synthetische Mikrobiologie zu.

Der hessische Sozialstaatssekretär Gerd Krämer (CDU) wies Ypsilantis Kritik zurück. Die Kosten für den laufenden Betrieb, darunter auch die Personalkosten, würden von den Krankenkassen aufgrund bundesgesetzlicher Regelungen finanziert. »Sollte die SPD- Abgeordnete tatsächlich an einer Verbesserung der Situation interessiert sein, dann muss sie sich jetzt auf die Seite der Ländergesundheitsminister stellen und ihre Parteifreundin Bundesgesundheitsministerin (Ulla) Schmidt zum Handeln auffordern«, erklärte Krämer.

(ik). An diesem Donnerstag wird die SPD-Landesvorsitzende u.a. in Wetzlar erwartet; dort besucht sie das »Viseum« (Haus der Optik und Feinmechanik), den Optikparcours und das Unternehmen Leica Mikrosysteme. Am späten Nachmittag ist ein Besuch des »Mathematikums« in Gießen geplant. Begleitet wird Ypsilanti von dem hessischen DGB-Vorsitzenden Stefan Körzell. Im Mittelpunkt der mehrtägigen Sommertour unter dem Titel »Gute Arbeit« steht die Verbesserung von Arbeitsbedingungen in Hessen.

Ypsilanti und Körzell werden sich auch in einer Stahlfabrik in Dillenburg über die Ausbildung besonders benachteiligter junger Menschen informieren und sich für die schnelle Einführung von Mindestlöhnen einsetzen, hieß es in der SPD-Zentrale in Wiesbaden.

Auch interessant

Kommentare