Zahlen statt großer Emotionen
Wiesbaden (dpa/lhe). Der ganz große Schlagabtausch bei der Generaldebatte zum hessischen Landeshaushalt 2020 blieb im Landtag aus. Neben kleineren Provokationen und vereinzelten persönliche Spitzen lieferten sich die Finanzexperten am Mittwoch im Wiesbadener Plenum eher nüchterne verbale Gefechte über das vorgelegte Zahlenwerk von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) für das nächste Jahr.
Über mehr als zwei Stunden pickten sich die Sprecher der Oppositionsfraktionen einzelne Aspekte des Regierungsentwurfes für ihre Vorwürfe heraus. Hauptkritikpunkte: Falsche Prioritäten beim Einsatz der Landesmittel und bei den Investitionen, zu wenig Schuldentilgung sowie ein Missverhältnis von Einnahmen und Ausgaben. Der Finanzminister sprach dagegen in seiner Einbringungsrede von einem klugen und nachhaltigen Haushalt, mit dem sich die Landesregierung auch gegen einen möglichen konjunkturellen Abschwung wappne. Schwarz-Grün zeige mit seinen Finanzplänen, dass hohe Investitionsausgaben und das Einhalten der Schuldenbremse keine zwangsläufigen Gegensätze seien, erläuterte Schäfer. Die Sozialdemokraten warfen dem Finanzminister Eigenlob vor. Linke-Vizefraktionschef Jan Schalauske sprach von einem Schönwetterhaushalt des Finanzministers und forderte eine Abkehr vom Prinzip der »schwarzen Null«.
Mit einer Verabschiedung des Landeshaushalts 2020 wird im Februar nächsten Jahres im hessischen Landtag gerechnet.
Auch die Kinderbetreuung war Thema im Landtag. Hessens Sozialminister Kai Klose (Grüne) hat die Anstrengungen des Landes gegen die Kritik der Landtagsopposition verteidigt. Es werde so viel Geld wie noch nie in die Kinderbetreuung investiert, sagte Klose. Bei dieser »echten Herkulesaufgabe« brauche das Land aber auch Unterstützung. Der Minister verwies darauf, dass die den Kommunen zur Verfügung gestellten Mittel für die Kinderbetreuung weiter erhöht werden sollen.
Dem Verkauf von Landesimmobilien in Kassel und Mühlheim am Main hat der hessische Landtag trotz deutlicher Kritik der Opposition zugestimmt. Finanzminister Schäfer verteidigte die Veräußerung an einen privaten Investor mit der zugesagten umfangreichen energetischen Sanierung durch den Käufer.
Mit großer Mehrheit verabschiedete der Landtag einen gemeinsamen Antrag von CDU, Grünen, SPD und FDP gegen »Hass, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Angriffe auf die Menschenwürde«.
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) informiert nach Ansicht von Vertretern der Landtagsopposition nur mangelhaft über die Hintergründe im Mordfall Lübcke. Beuth wies die Kritik im Landtag in Wiesbaden zurück.