Woolrec-Urteil wird vom Bundesgerichtshof überprüft
Gießen (dpa). Die Angeklagten im Prozess um die Mineralfaserfirma Woolrec in Mittelhessen gehen gegen ihre Verurteilung vor. Die Verteidigung habe Revision eingelegt, teilte ein Sprecher des Landgerichts Gießen am Donnerstag mit. Damit wird sich nun der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mit dem Fall beschäftigen.
Die beiden Angeklagten waren in der vergangenen Woche wegen des unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen beziehungsweise Beihilfe dazu zu Geldstrafen verurteilt worden. Die Richter zeigten sich überzeugt davon, dass sich die Männer - der frühere Firmengeschäftsführer und ein Gutachter - bei der Herstellung eines aus gefährlichen künstlichen Mineralfasern bestehenden Produktes nicht an Behördenvorgaben gehalten hatten.
Woolrec in Braunfels-Tiefenbach (Lahn-Dill-Kreis) war nach langem Streit um eine mögliche Schadstoffbelastung im Herbst 2012 stillgelegt worden.
Limburg (dpa). Die auf einer Straße in Limburg angegriffene Frau ist bereits durch die Kollision mit dem Auto getötet worden und nicht durch Axtschläge. Das habe die Obduktion ergeben, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Weitere Details zu den Verletzungen des 31 Jahre alten Opfers könnten erst gemacht werden, wenn das schriftliche Ergebnis der gerichtsmedizinischen Untersuchung vorliege. Der 34 Jahre alte Ehemann der Frau sitzt unter Mordverdacht in Untersuchungshaft. Er macht zu den Vorwürfen bislang keine Angaben.
Der deutsche Staatsangehörige soll nach den bisherigen Erkenntnissen am vergangenen Freitag seine Ehefrau erst mit dem Auto angefahren und sie dann mit einer Axt und einem Schlachtermesser attackiert haben. Den Ermittlern zufolge hatte das Paar, zu dem auch zwei Kinder gehören, in Rheinland-Pfalz gewohnt. Die Frau lebte zur Tatzeit allerdings in einem Limburger Frauenhaus.
Wiesbaden (dpa/lhe). Angesichts der Personaldebatte in der CDU hat der hessische CDU-Generalsekretär Manfred Pentz seine Partei zu einem respektvollen Umgang aufgerufen. »Es ist sicher klug, wenn wir gemeinsam zusammenstehen und mögliche Probleme in der Partei in Ruhe analysieren, etwa auf dem kommenden Bundesparteitag«, sagte Pentz am Donnerstag in Wiesbaden. Dort hatten sich am Abend zuvor Vertreter der Partei, darunter Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, zu einer nichtöffentlichen Regionalkonferenz getroffen.
Die Stimmung sei trotz der jüngsten Nachrichten gut und gefasst gewesen, sagte Pentz. Ihm zufolge ging es vor allem um organisatorische Fragen mit Blick auf die Kommunalwahl in Hessen 2021. Für den Wahlkampf, der in einer »schwierigen Zeit« stattfinden werde, wolle man gut gerüstet sein. »Wir waren uns einig, wie wichtig es ist, respektvoll miteinander umzugehen und nicht öffentlich irgendwen anzupinkeln«, sagte Pentz.
Frankfurt (dpa/lhe/eb). Ein sechs Jahre alter Junge ist in einer Frankfurter Kindertagesstätte tödlich verletzt worden. Die genauen Umstände und die Todesursache sind bislang unklar, die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt wegen fahrlässiger Tötung, gegen wen ist noch unklar. Es steht die Vermutung im Raum, dass das Kindergartenkind einen Stromschlag an einer Steckdose erlitt. Dies sei aber noch nicht geklärt, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt.
Die genaue Todesursache soll nun eine Obduktion ergeben. Das Ergebnis der gerichtsmedizinischen Untersuchung wird für den heutigen Freitag erwartet. Auch ein Sprecher des für die städtische Kita zuständigen Dezernats für Integration und Bildung der Stadt Frankfurt sagte am Donnerstag: »Dass der Junge einen Stromschlag erlitten hat, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder bestätigt noch dementiert werden.«
Nach den bisherigen Erkenntnissen wurde der Sechsjährige bei dem Zwischenfall am Dienstagnachmittag in der Kita im Stadtteil Seckbach so schwer verletzt, dass er kurz darauf im Krankenhaus starb. Er sei in einem Vorschulkurs gewesen, teilte die Stadt Frankfurt mit.
Zeuge sah blauen Lichtblitz
Bei einer Trauerfeier am Donnerstag für den Jungen erhoben dessen Mutter und andere Eltern Vorwürfe gegen die Stadt. So habe der Vater eines anderen Kindes berichtet, er habe einen blauen Lichtblitz genau in dem Moment gesehen, als der Sechsjährige auf seine Mutter zusprang. Neben einem Schuhschrank, hinter dem der Junge sich versteckt hatte, sei eine lose Steckdose zu sehen gewesen. Bis vor kurzem habe es Sanierungsarbeiten in der Kita gegeben, erzählen die Eltern - auch dort, wo sich der Junge versteckt hatte.
Die städtische Kita bleibe bis auf Weiteres geschlossen, sagte der Sprecher der Stadt Frankfurt. Eine Sicherheitsbegehung des Kita-Gebäudes durch die Unfallkasse Hessen habe bereits stattgefunden und »kam zu dem Ergebnis, dass der Betrieb des Kinderzentrums wiederaufgenommen werden könnte«, teilte die Stadt mit. Wann das sein wird, solle in den kommenden Tagen geklärt werden. Die anderen Kinder der Kita seien auf weitere Einrichtungen verteilt worden.
Die zuständige Dezernentin für Integration und Bildung, Sylvia Weber, äußerte sich zutiefst betroffen zu dem Fall: »Ich bin erschüttert über dieses schreckliche Unglück. In meinen Gedanken bin ich bei der Familie und den Angehörigen des Kindes. Ich wünsche ihnen viel Kraft für diese schwere Zeit.« Vor der geschlossenen Kita lagen am Donnerstag Blumen und Kerzen. An der Tür hing ein Schild: »Aufgrund eines Unfalls bleibt das Kinderzentrum geschlossen.«
Wiesbaden (dpa/lhe). Das geplante Förderprogramm »Starke Heimat« stärkt nach Ansicht von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) das kommunale Gleichgewicht in Hessen. Von dem Programm sollen finanzschwache Orte besonders profitieren, erklärte der Minister in der Debatte am Donnerstag im hessischen Landtag in Wiesbaden. »Diese Umverteilung streben wir ganz bewusst an. Den Gegenwind, den es deswegen aus manch steuerstarker Kommune gibt, muss man aushalten.« Da Hessen ab dem kommenden Jahr auf die ursprünglich geplanten Zahlungen der Kommunen in Höhe von rund 400 Millionen Euro in den Landeshaushalt komplett verzichte, werde jede einzelne Kommune mehr Geld bekommen als bisher, versicherte der Finanzminister. »Es profitieren also alle 444 Kommunen in Hessen.«
Debatte um Mendig-Aus
Hessens Kunstministerin Angela Dorn (Grüne) hat das Aus von Hans Joachim Mendig als Geschäftsführer der Filmförderung des Landes verteidigt. Ursache für die Abberufung sei nicht das Treffen mit AfD-Chef Jörg Meuthen an sich gewesen, sagte die Ministerin. »In diesem Land darf sich jeder mit jedem treffen.« Es sei vielmehr um den Umgang des Geschäftsführers mit den Fragen vieler Filmschaffender zu dem Treffen gegangen.
Die hessische AfD-Fraktion forderte dagegen eine unverzügliche Wiedereinsetzung von Mendig als Geschäftsführer. Dieser habe sich nichts zu Schulden kommen lassen. Auch die FDP-Fraktion stellte die Abberufung des Geschäftsführers infrage. Es bleibe der Eindruck der politischen Einflussnahme bestehen. Redner der Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und Linken stellten sich dagegen deutlich hinter Dorn.