Wilken wegen Blockupy unter Druck
Heute debattiert der Landtag über die Blockupy-Krawalle in Frankfurt. Der Landesverband der Gewerkschaft der Polizei fordert den hessischen Abgeordneten der Linken Ulrich Wilken im Vorfeld zu einer Distanzierung gegenüber der Gewalt gegen Polizisten aus.
Wiesbaden (dpa/lhe). Vor der heutigen Landtagsdebatte über die Blockupy-Krawalle in Frankfurt gerät der hessische Linke-Abgeordnete Ulrich Wilken unter Druck. Der Landesverband der Gewerkschaft der Polizei verlangte gestern vom Mitorganisator der Demonstration und zugleich Landtagsvizepräsidenten eine persönliche Erklärung, in der sich Wilken »ohne Wenn und Aber« von der Gewalt gegen Polizisten und andere Helfer distanziere.
Einen Rücktritt lehnte Wilken ab. Die Demonstration, die er zur Eröffnung der EZB-Zentrale angemeldet habe, sei friedlich verlaufen. Er hatte sich zuvor über die Krawalle zwar »entsetzt und bestürzt« gezeigt, aber auch Verständnis »für die Wut und die Empörung« der Demonstranten auf die EZB-Politik geäußert.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier betonte, wer sich nicht deutlich von den Gewalttätern bei der Neueröffnung der EZB distanziere, habe sich disqualifiziert und scheide als seriöser politischer Partner aus. Teilen der Linken warf er vor, ein »taktisches Verhältnis« zu Gewalt zu haben.
Bouffier hatte seine Abwesenheit bei der EZB-Neueröffnung mit seiner Reise als Bundesratspräsident nach Südafrika und Mosambik erklärt. Er sei als Vertreter des Bundespräsidenten vor Ort gewesen, die Reise mit einem großen Teilnehmerfeld habe umfangreich geplant werden müssen. Der EZB-Termin sei viermal verschoben worden, sagte er zu der Überschneidung.