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Wie geht es weiter mit OB Feldmann?

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Frankfurt - Frankfurts Stadtoberhaupt Peter Feldmann muss wegen des Verdachts der Vorteilsannahme auf die Anklagebank. Dennoch will der SPD-Politiker partout nicht zurücktreten, sodass es in Hessens größter Stadt zu einem aufwendigen Abwahlverfahren kommen könnte. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

?Auf welchen Wegen könnte Feldmann vorzeitig aus dem Amt scheiden?

Derzeit sind vor allem drei Varianten denkbar:

Feldmann stellt sein Amt selbst zur Verfügung. Erzwungen werden kann ein solcher Schritt nicht, nur politischer Druck aufgebaut werden.

Feldmann beantragt den Ruhestand aus besonderen Gründen. Voraussetzung dafür ist die Begründung mit fehlendem Vertrauen für die weitere Zusammenarbeit. Die Stadtverordnetenversammlung müsste dem Antrag mit Zweidrittelmehrheit zustimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung setzt ein Abwahlverfahren in Gang.

?Welches Szenario ist aktuell am wahrscheinlichsten?

Bei den ersten beiden Möglichkeiten müsste Feldmann selbst handeln - was er derzeit nicht tut. Somit rückt die Variante der Abwahl näher.

?Solch ein Abwahlverfahren ist aufwendig und teuer, wie genau funktioniert das?

Das zuständige Gremium, in diesem Fall die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung, müsste dieses Verfahren mit mindestens Zweidrittelmehrheit beschließen. Da Feldmann direkt gewählt ist, können ihn nur die Bürgerinnen und Bürger selbst aus dem Amt wählen. Es gibt dabei aber eine Hürde: Mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten müssen für die Abwahl votieren. Die Volt-Partei schätzt die Kosten für das Verfahren auf etwa 1,5 Millionen Euro.

?Woran könnte die Abwahl scheitern?

Die Befürchtung ist groß, dass nicht genügend Menschen für eine Abwahl stimmen. Denn die genannten 30 Prozent sind angesichts der meist niedrigen Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen eine hohe Hürde. Zum Vergleich: Bei der Frankfurter Oberbürgermeisterwahl 2018 hatte die Beteiligung an der Stichwahl bei gerade mal 30,2 Prozent gelegen. Auch zeitlich könnte es ein Problem geben, denn am 25. Juli beginnen die sechswöchigen Sommerferien in Hessen. Eine Abstimmung zur Ferienzeit könnte zu einer besonders schwachen Beteiligung führen.

?Was passiert, sollte der OB tatsächlich abgewählt werden?

Dann muss innerhalb von vier Monaten eine OB-Neuwahl angesetzt werden. Bis dahin führt die Bürgermeisterin als Vertreterin des OB dessen Amtsgeschäfte - das ist in Frankfurt die Grünen-Politikerin Nargess Eskandari-Grünberg.

?Was würde Feldmann im Falle einer Verurteilung drohen?

Der Vorwurf der Vorteilsannahme eines Amtsträgers ist im deutschen Strafgesetzbuch im Paragrafen 331 geregelt. Zu den Amtsträgern zählen Beamte und Notare, aber auch Minister oder Oberbürgermeister. Bei einer Verurteilung kann gegen sie eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe verhängt werden. Wann der Prozess vor dem Frankfurter Landgericht beginnt, steht derzeit noch nicht fest. dpa

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