1. Wetterauer Zeitung
  2. Hessen

Widerstand gegen Pläne für neues Landesschulamt

Erstellt: Aktualisiert:

Kommentare

Wiesbaden (dpa/lhe). Die Pläne der CDU/FDP-Regierung für ein neues Landesschulamt stoßen bei Schulträgern, Verbänden und anderen Beteiligten auf scharfe Kritik. Vor einer Landtagsanhörung am Donnerstag raten sie der Regierung, den umstrittenen Gesetzentwurf ganz zurückzuziehen.

Kultusministerin Nicola Beer (FDP) hat dagegen bekräftigt, die neue Großbehörde zum Januar 2013 einzurichten.

Im Landesschulamt sollen die staatlichen Schulämter, die Studienseminare, das Amt für Lehrerbildung und das Institut für Qualitätsentwicklung zusammengefasst werden. Der Plan ist, die 15 Dienstsitze der Schulämter zu erhalten. Darauf hatte der Koalitionspartner CDU gedrungen. »Ziel der Reform ist nicht in erster Linie, Kosten zu reduzieren, sondern ein Effizienzgewinn«, heißt es in der Begründung des Entwurfs. Der jetzige FDP-Fraktionschef Wolfgang Greilich soll maßgeblich an ihm mitgewirkt haben.

Die einhellige Ablehnung in den schriftlichen Stellungnahmen zur Anhörung ist ungewöhnlich – meist finden sich Expertisen für und gegen einen Gesetzentwurf. Der Landesrechnungshof empfiehlt, die Wirtschaftlichkeit eines Landesschulamtes vorher zu prüfen. Er hatte 2009 die Arbeit der Schulämter kritisiert. Auch die hessischen Unternehmerverbände (VhU) empfehlen, »auf die Einführung eines Landesschulamtes vorerst zu verzichten«.

Kritik auch aus den Landkreisen: »Eine Reduzierung der Schulämter auf reine Verwaltungsdienststellen führt unweigerlich zu einem zentralistischen Diktat«, erklärt der Werra-Meißner-Kreis. Dies wollten die kommunalen Schulträger nicht hinnehmen. Das neue Amt werde ein »bürokratischer Überbau sein, der zwar Aufgaben bündeln, aber nicht effektiver bearbeiten kann«, heißt es bei der CDU-nahen Schüler-Union.

»Das Landesschulamt ist von den Bedürfnissen der Schulen her gedacht«, sagte Ministerin Beer am Mittwoch der dpa. »Dass die bisherigen Einzelinstitutionen sich aus Ihrer Binnensicht einen Fortbestand in Eigenregie wünschen, ist teilweise verständlich.« Insgesamt werde es aber eine Verbesserung geben.

Durchgehender Kritikpunkt ist, dass der Gesetzentwurf nur den äußeren Rahmen für die neue Behörde setze. Beer will später Aufgaben und Organisation des Amtes regeln. In vielen Stellungnahmen heißt es deshalb, man könne das Gesetz kaum bewerten. Der Aufbau der Schulverwaltung werde aber der parlamentarischen Kontrolle entzogen. Im Kultusministerium ist seit der Einbringung des Entwurfs im April weiter am Landesschulamt gearbeitet worden.

Details werden nicht genannt. »Aber das Gerede von der Mammut- oder gar Monsterbehörde Landesschulamt ist absurd und irreführend«, sagte Beer.

Die Schulämter wehren sich gegen den Vorwurf, sie seien zu üppig besetzt. In einem durchschnittlichen Schulamt ist ein Fachbeamter für die Aufsicht über etwa 20 Schulen zuständig. Ein Sachbearbeiter führt die Personalangelegenheiten von mehr als 530 Lehrkräften. Einige Aufgaben sind bereits zwischen den Ämtern zentralisiert. So führt Darmstadt/Dieburg die Rang- und Wartelisten der Bewerber und ist für die Anerkennung von Abschlüssen außerhalb Hessens zuständig.

Auch interessant

Kommentare