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Bei den Lockerungen der Corona-Beschränkungen will Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) den vorsichtigen hessischen Weg fortsetzen. FOTO: DPA

"Wichtige Strukturen erhalten"

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Eine Jahrhundertaufgabe sieht Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) in der Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise. Auch bei der weiteren Aufhebung von Einschränkungen fordert er Geduld.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier gehört zu den eher vorsichtigen Politikern, wenn es um Lockerungen der Corona-Einschränkungen geht. Wir sprachen mit ihm über den hessischen Weg.

Herr Bouffier, wie schützen Sie sich vor Corona?

So wie die meisten anderen Menschen auch. Ich halte ausreichend Abstand zu anderen Personen und wo es geboten ist, trage ich auch eine Schutzmaske. Im privaten Bereich sind wir innerhalb der Familie zwar schon beieinander, aber wir versuchen, Vorsicht walten zu lassen. Ich würde zum Beispiel sehr gerne meine Mutter mal wieder in den Arm schließen, worauf wir momentan zum Schutz verzichten.

Wird Hessen weiterhin auf stufenweise Lockerungen der Maßnahmen setzen?

Wir bleiben bei dem stufenweisen Vorgehen, denn wir haben es mit einer Krankheit zu tun, die bis vor Kurzem niemand kannte. Wir wissen nicht, wie sie sich entwickeln wird. Wir haben keine Medikamente und wir haben keinen Impfstoff. Folglich sind wir in einer Situation, in der uns viele Gewissheiten fehlen. Trotzdem muss man einen Weg finden. Der besteht aus vielen harten Einschränkungen und Kontaktverboten. Dadurch haben wir aber etwas erreicht, auf das wir stolz sein können: Wir sind nie an den Punkt gekommen, wo unser Gesundheitssystem überlastet wurde. Es ist gelungen, einen sehr starken Anstieg der Infektionskurve so abzuflachen, dass wir diese schrittweisen Lockerungen auch verantworten können.

Viele Menschen verstehen die Prioritäten nicht, die Politik setzt, etwa, wenn die Bundesliga wieder zum Laufen gebracht wird, es bei den Kitas hingegen dauert. Können Sie die Verärgerung verstehen?

Ja, das kann ich einerseits verstehen. Andererseits ist der Sachverhalt aber etwas komplexer. Wir wollten mit dem Wiederbeginn der Bundesliga keine millionenschweren Fußballer bevorzugen, sondern Vereinen, also Wirtschaftsunternehmen, die Möglichkeit geben, ihre Arbeit wiederaufnehmen zu können, wie andere Unternehmen auch. Bei den Kitas hat Sozialminister Klose jetzt gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden ein Konzept vorgestellt, dass ab 2. Juni wieder ein sogenannter eingeschränkter Regelbetrieb auf den Weg gebracht wird. Das Konzept sieht vor, dass die Notbetreuung fortgeführt wird. Die weiter verbleibenden Plätze sollen unter Regie der jeweiligen Jugendämter vergeben werden. Eingeschränkt ist der Regelbetrieb deshalb, weil wohl nicht alle Erzieherinnen und Erzieher zur Verfügung stehen werden; dafür können aber die Gruppengrößen flexibel gestaltet werden.

Die Sommerferien rücken näher. Werden die Schwimmbäder pünktlich wieder öffnen können?

Wir haben mit den kommunalen Trägern vereinbart, dass wir in dieser Frage bis Mitte Juni zu einer Entscheidung kommen. Dazu wird gerade ein Konzept mit umfassenden Hygieneauflagen erarbeitet. Unser Ziel ist, dass die Schwimmbäder spätestens bis zu den Sommerferien wieder mit Einschränkungen öffnen können.

Die Kritik an den CoronaEinschränkungen nimmt zu. Auf Demonstrationen treffen Corona-Kritiker auf Verschwörungstheoretiker. Besorgt Sie diese Entwicklung?

Man muss sich immer vor Augen halten, dass wir innerhalb kürzester Zeit wesentliche Grundrechte eingeschränkt haben - mit gutem Grund. Wir müssen aber auch stets prüfen, inwieweit diese Einschränkungen noch verhältnismäßig sind. Das hat natürlich wesentlich mit der aktuellen Situation der Pandemie zu tun. Mein Eindruck ist, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung nach wie vor zu den getroffenen Entscheidungen steht. Unter den Gegnern sind neben Verschwörungstheoretikern auch Menschen, deren Anliegen man ernst nehmen muss. Menschen, die Sorgen um ihre Existenz haben und uns die Frage stellen, warum wir sie nicht arbeiten lassen. An der Stelle geht es dann wieder dar-um zu erklären, warum wir bestimmte Entscheidungen treffen. Ich kann nicht erwarten, dass die Menschen alle Entscheidungen gut finden. Aber ich mache mitunter auch die Erfahrung, dass viele Kritiker unsere Entscheidungen zumindest nachvollziehen können, wenn wir sie erklären.

Die Wirtschaft wird mit milliardenschweren Hilfspaketen unterstützt. Halten die Staats- und Sozialkassen das noch länger aus?

Sämtliche Wirtschaftsinstitute erklären uns, dass wir es mit dem größten wirtschaftlichen Einbruch seit dem Zweiten Weltkrieg zu tun haben. Unser leider verstorbener Finanzminister Dr. Thomas Schäfer sagte, dass wir vor einer Jahrhundertaufgabe stehen. Damit hatte er völlig recht. Das kann man nicht im Rahmen eines normalen Haushalts angehen. Also brauchen wir Wege, um dieser Situation gerecht zu werden. Jetzt muss es darum gehen, dass wir wichtige Strukturen erhalten. Dann müssen wir dort investieren, wo wir für die Zukunft besonderen Bedarf sehen, um damit wieder die Wirtschaft anzukurbeln. Deshalb bin ich überzeugt, dass uns die wirtschaftlichen Auswirkungen noch lange Zeit beschäftigen werden.

Die Kommunen stehen vor finanziellen Herausforderungen. Warum haben Sie den Vorschlag von Bundesfinanzminister Scholz, die Kommunen zu entschulden, scharf kritisiert?

Ein Programm zu verkünden, von dem die Länder die Hälfte bezahlen sollen, ohne uns vorher gefragt zu haben, ist ein unsäglicher Stil. Wenn ich etwas erreichen möchte, bei dem ich die Hilfe anderer benötige, dann kann ich zwar eine Schlagzeile produzieren. Wenn ich aber mit den anderen nicht vorher spreche, wie man das eventuell hinbekommen kann, ist doch der Weg von vornherein ziemlich versperrt. Sachlich ist es auch der falsche Ansatz: Wenn man die Altschulden der Kommunen tilgt, bringt ihnen das kein Geld für das jetzt Notwendige. Die Kommunen brauchen dauerhaft mehr planbare Einnahmen. Deshalb diskutieren wir beispielsweise über die Gewerbesteuer. Wir haben in Hessen zudem die Kommunen bereits entschuldet, was in anderen Ländern nicht der Fall war. Wenn wir jetzt für andere mitbezahlen sollen, dann haben wir für Hessen einen groben Nachteil. Es kann nicht sein, dass wir uns anstrengen und dafür anschließend noch zusätzlich zur Kasse gebeten werden.

Welchen Einschnitt hinterlässt der Tod von Thomas Schäfer, der ja als Ihr Kronprinz galt?

Wir tragen alle schwer daran, dass Thomas Schäfer nicht mehr unter uns ist. Das ist ein Verlust für das Land, für die CDU und ein sehr persönlicher Verlust für diejenigen, die ihn wie ich seit Jugendtagen kannten. Deshalb können wir jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und spekulieren. Wir wollen uns ange- messen an Thomas Schäfer erinnern und dankbar sein, für das, was er alles geleistet hat.

Vor Corona haben noch andere Themen die Menschen bewegt, etwa ein Untersuchungsausschuss zu möglichen Behördenpannen im Mordfall Walter Lübcke. Wie geht es da weiter?

Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist zunächst einmal Sache des Parlaments, nicht der Regierung. Der Todestag von Walter Lübcke steht am 2. Juni bevor. Bei allem politischen Streit hoffe ich, dass Walter Lübcke nicht als Mittel zum Zweck für politische Auseinandersetzungen missbraucht wird. Zwei Dinge muss man zudem unterscheiden: Juristische und strafrechtliche Aufarbeitung obliegt dem Gericht, welches bald Anklage erheben wird. Das andere ist eine politische Diskussion über die Frage der Verhältnisse. Da möchte ich nicht vorgreifen. Die Hessische Landesregierung hat aber aus meiner Sicht nichts zu verbergen.

Quelle: Gießener Allgemeine

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