Wegen Asyl-Zuschlags zehn Millionen Euro Mehrkosten

Wiesbaden (dpa/lhe). Die besseren Leistungen für Asylbewerber werden kreisfreie Städte und Landkreise in Hessen in diesem Jahr zusätzlich rund zehn Millionen Euro kosten.

Allein die Stadt Frankfurt werde rund 964 000 Euro mehr aufwenden müssen, sagte der Geschäftsführer des Hessischen Städtetags, Jürgen Dieter, am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. Er forderte Land und Bund auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Die Kommunen seien bei den Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge schon seit Jahren unterfinanziert.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am 18. Juli entschieden, dass Asylbewerber mehr Geld bekommen müssen – die Sätze sollen an Hartz-IV und die Sozialhilfe angeglichen werden. Ein alleinstehender Flüchtling erhält damit statt 225 nunmehr 336 Euro. Das Land Hessen zahlt den Kommunen für die Kosten zur Betreuung der Asylbewerber derzeit eine Pauschale, die in diesem Jahr bei 33 Millionen Euro liegt.

Allerdings wird diese Pauschale pro Flüchtling nur für zwei Jahre gezahlt. »Die Menschen bleiben aber oft viel länger hier«, sagte Dieter. Außerdem übernähmen die Kommunen häufig freiwillige Leistungen wie etwa die psychosoziale Betreuung der Flüchtlinge. »Dies ist der Hauptbatzen unserer Kosten.« Viele Asylbewerber kämen traumatisiert in Deutschland an. Neben der Unterkunft sind die Kommunen bei Flüchtlingen für die Kosten von Nahrungsmitteln, Kleidung und Gesundheitsfürsorge zuständig.

Frankfurt hat nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr 5,7 Millionen Euro für Asylbewerber ausgegeben. Dafür habe die Stadt nur 660 000 Euro als Unterstützung vom Land bekommen. »Die Stadt erwartet ganz klar, dass sich Bund und Länder an den Kosten beteiligen«, sagte eine Sprecherin des Sozialdezernats am Freitag. Unabhängig davon sei die Entscheidung der Karlsruher Richter zu begrüßen, Asylbewerber finanziell besserzustellen.

Der Hessische Landkreistag geht ebenfalls davon aus, dass das Land die Mehrkosten übernehmen muss. Schließlich kämen die Kommunen für Dinge auf, die ihnen per Gesetz übertragen worden seien, sagte Sprecher Tim Ruder.

Das Sozialministerium in Wiesbaden zeigte sich am Freitag zurückhaltend. Man sei noch dabei, die finanziellen Folgen des Karlsruher Urteils zu prüfen, sagte Sprecherin Gesa Krüger.

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