Warnung vor islamistischem Terror
Frankfurt (dpa). Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) hat vor Entführungen durch islamistische Terroristen in Deutschland gewarnt. Es gebe zwar keine konkreten Anhaltspunkte für eine geplante Entführung, die Polizei müsse aber für die damit verbundenen Gefahren gewappnet sein.
Es sei damit zu rechnen, dass islamistische Täter versuchten, mit dieser Strategie Geld oder politische Zugeständnisse zu erpressen, sagte Rhein am Freitag in Frankfurt. Die Opposition warf Rhein Wahlkampfgeplänkel vor.
Rhein berief sich auf Erkenntnisse internationaler Fachleute und nannte als Beispiele die Geiselnahmen in Luxushotels in Mumbai (Bombay) 2008. Bei der blutigen Terrorserie waren mindestens 171 Menschen ums Leben gekommen. An der seit Herbst 2010 in Deutschland bekannten Gefährdungslage habe sich nichts geändert.
Angesichts dieser »erheblichen Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden« habe die hessische Polizei ihre Spezialeinheiten um 60 zusätzliche Planstellen auf 300 erhöht und sei damit bundesweit Vorreiter, sagte Rhein. Dazu zählten die Spezialeinsatzkommandos in Frankfurt und Kassel sowie vier mobile Einsatzkommandos, von denen eins auf den Staatsschutz spezialisiert sei.
Der Innenminister sprach sich im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus erneut für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus. »Jeder Tag, an dem wir sie nicht haben, ist ein Tag, an dem die Gefährdung steigt«, betonte Rhein.
Daran ändere auch die neue Studie des Max-Planck-Instituts mit ihren rechtstheoretischen Abhandlungen nichts. Das vom Bundesjustizministerium in Auftrag gegebene Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Vorratsdatenspeicherung die Aufklärungsquote von Straftaten nicht beeinflusst. Rhein entgegnete: Vorratsdaten seien oft der entscheidende Ermittlungsansatz nicht nur bei Terroristen. »Pädophile Straftaten sind nicht anders in den Griff zu kriegen.«
Im Kampf gegen Extremismus sei auch Prävention und die Zusammenarbeit der Behörden wichtig. Polizei und Verfassungsschutz müssten enger mit kommunalen Gremien zusammenarbeiten.
Von den rund 100 Menschen, die dem islamistischen Spektrum in Hessen zugerechnet werden, stehe rund jeder Fünfte im Verdacht, ein dschihadistisches Ausbildungslager besucht zu haben, Hassprediger zu sein oder Propaganda ins Internet gestellt zu haben. Diese sei Nährboden für die Radikalisierung von Menschen wie dem Attentäter vom Frankfurter Flughafen, der im März 2011 zwei US-Soldaten erschossen und zwei andere schwer verletzt hatte.
SPD und Grünen warfen Rhein »Wahlkampfspektakel« vor. Rhein, der für die Frankfurter Oberbürgermeisterwahl im März kandidiert, hatte nach der Pressekonferenz das Training des Sondereinsatzkommandos besucht.