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Wahlverlierer zeigen mit dem Finger nach Berlin

Frankfurt/Wiesbaden (dpa/lhe). Der Triumph der AfD bei der hessischen Kommunalwahl macht in vielen hessischen Gemeinden und Landkreisen nicht nur das Regieren schwierig.

Der mit der Flüchtlingskrise begründete Erfolg der Rechtspopulisten hat zugleich auch die Landespolitik kräftig durchgeschüttelt. Nach dem Trendergebnis haben die in Hessen bislang tonangebenden Parteien CDU, SPD und Grüne zusammen rund 15 Prozent verloren.

Gestern waren sich die Wahlverlierer in der Landeshauptstadt Wiesbaden dennoch schnell einig, dass die Schuldigen für die »Protestwahl« im Bund zu suchen sind. »Der Streit in der großen Koalition in Berlin war mit Sicherheit nicht förderlich«, sagt Hessens CDU-Regierungschef Volker Bouffier.

Die große Koalition in Berlin strahle Unsicherheit aus, urteilt Kai Klose, der Landeschef der Grünen, die in Hessen seit gut zwei Jahren mit der Union regieren. »Es ging vor allem darum, den etablierten Parteien einen mitzugeben«, meint SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser.

Der Wahlsieger AfD hat für sein Abschneiden eine schnelle Antwort: »Frau Merkel hat einfach gesagt, das Land wird sich verändern. Viele Bürger wollen das eben nicht«, sagt Vorstandssprecher Peter Münch zum Erfolg der Rechtspopulisten. In der Flüchtlingspolitik sei die AfD die einzige politische Opposition in Bund und Land.

Die im Landtag oppositionelle FDP, die ebenfalls deutliche Gewinne verbuchte, schlägt in eine ähnliche Kerbe. Schwarz-Grün regiere im Land »Merkels Chaos« in der Flüchtlingspolitik nur hinterher, wettert FDP-Chef Stefan Ruppert.

Die AfD hat in einigen Orten, in denen es Flüchtlingsunterkünfte gibt oder gab, besonders gut abgeschnitten. Im südhessischen Bensheim kam sie auf 17,4 Prozent. In Wiesbaden erzielte sie aber mit 15,9 Prozent fast ebenso viel. Sogar in Frankfurt, der multikulturellen Vorzeigestadt Hessens, hat sie mehr als zehn Prozent erreicht.

Der Politologe Wolfgang Schroeder geht nicht davon aus, dass der Zuspruch für die AfD bald enden wird. Die Partei sei in der Mitte der Gesellschaft angesiedelt, sagte der Politikprofessor von der Universität Kassel der dpa in Wiesbaden. In eine Reihe mit den Republikanern, der NPD oder der DVU könne die AfD daher nicht gestellt werden. Ähnlich sieht es der Marburger Extremismusforscher Benno Hafeneger: Die meisten AfD-Kandidaten bei den Kommunalwahlen gehörten zu den unterschiedlichen Gruppen der breiten Mittelschicht mit bürgerlichen Berufen.

Insgesamt bleibt nach dem Trendergebnis die CDU landesweit mit 28,2 Prozent (-5,5 Punkte) stärkste Partei. Knapp dahinter liegt die SPD mit 28,0 Prozent (-3,5 Punkte). Größter Verlierer sind die Grünen, die nur auf 11,6 Prozent (-6,7 Punkte) kommen. Die FDP kam auf 6,3 Prozent (plus 2,4 Punkte), die Linke auf 3,7 Prozent (plus 1,0 Punkt). Wegen des komplizierten Kumulierens und Panaschierens von Stimmen können sich die voraussichtlich erst am Donnerstag vorliegenden endgültigen Zahlen aber noch um einige Punkte verändern.

Dennoch haben die Grünen gerade in ihrer alten Hochburg Frankfurt – der Heimat von Joschka Fischer und Daniel Cohn-Bendit – ein Desaster erlebt. Bei einem Verlust von zehn Prozent ist die Koalition mit der CDU, die vor zehn Jahren bundesweit Geschichte schrieb, am Ende. Dass die Grünen nun ihre Niederlage mit dem sie bei der Wahl vor fünf Jahren begünstigenden Fukushima-Effekt erklären, greift für den Politikwissenschaftler Michael Stoiber zu kurz.

Deren Politik sei in Frankfurt etwa beim Thema Verkehr »schwer sichtbar« gewesen, sagte der Experte im HR-Fernsehen am Sonntagabend. Ein ähnliches Problem hätten die Landes-Grünen auch als CDU-Juniorpartner in Wiesbaden. Dass es für die Grünen auch anders geht, beweist der Fall Darmstadt. Beflügelt von ihrem grünen Oberbürgermeister Jochen Partsch kam die Partei dort bei der Wahl auf mehr als 30 Prozent. Aber auch dort steht wegen des zweistelligen AfD-Anteils das Bündnis mit der CDU auf der Kippe.

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