Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier ist einer der prominentesten Zeugen im NSU-Untersuchungsausschuss. Der Gießener war Innenminister, als 2006 der deutsch-türkische Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat in Kassel erschossen wurde. (Foto: dpa)
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Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier ist einer der prominentesten Zeugen im NSU-Untersuchungsausschuss. Der Gießener war Innenminister, als 2006 der deutsch-türkische Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat in Kassel erschossen wurde. (Foto: dpa)

Untersuchungsausschuss

Volker Bouffier - einfach nicht in die Enge zu treiben

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Als Ministerpräsident Volker Bouffier noch Innenminister war, geschieht ein NSU-Mord in Kassel. Nun musste der Landesvater vor den Untersuchungsausschuss.

Die Spannung in Raum 301/302 P des hessischen Landtags ist zum Greifen, als Ministerpräsident Volker Bouffier am Zeugentisch im NSU-Untersuchungsausschuss Platz nimmt. Der Zuschauerraum ist am Montag in Wiesbaden bis auf den letzten Stuhl besetzt. Vor den Obleuten der fünf Landtagsfraktionen stapeln sich Akten- und Papiere. Laptops sind hochgeklappt. Handys liegen bereit, um sich schnell mit Informationen zu munitionieren.

Vor allem die Opposition von SPD und Linken versucht, Bouffier in die Ecke zu drängen. Schließlich fiel der Kasseler NSU-Mord vom April 2006 und die anschließenden Ermittlungen in eine Zeit, als der CDU-Politiker hessischer Innenminister war. Sein damaliges Agieren bietet durchaus Ansatzpunkte für Kritik: Bouffier verhinderte mit einem Veto, dass die vom Verfassungsschützer Andreas Temme geführten V-Leute von der Polizei direkt befragt werden konnten. Temme war kurz vor oder während der Ermordung von Internet-Café-Besitzer Halit Yozgat am Tatort – und geriet vorübergehend unter Verdacht. Darüber hatte Bouffier das Parlament auch erst spät unterrichtet.

Bouffier ganz cool

Doch wie kann man den strategisch versierten Landesvater aus der Reserve locken? Hermann Schaus von der Linken und die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser tuscheln kurz vor dem Eintreffen des prominenten Zeugen miteinander. Später stecken Faeser und Linken-Fraktionschefin Janine Wissler die Köpfe zusammen.

Nach der ersten Fragerunde, die rund drei Stunden dauert, zeichnet sich aber ab: Unbedachte, sich selbst belastende Aussagen sind vom Politikprofi Bouffier genauso wenig zu erwarten wie emotionale Ausbrüche. Ganz anders war es noch 2012 vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages gewesen, als er heftig mit dem damaligen Ausschussvorsitzenden Sebastian Edathy von der SPD zusammenrauschte.

Paraden wie in einer Landtagsdebatte

Am Montagmorgen steigt der Ministerpräsident gemeinsam mit seinem früheren Stellvertreter Jörg-Uwe Hahn (FDP) plaudernd die Treppe zum Sitzungssaal im Landtag hoch. Mit einem »Morgen allerseits« nimmt er sich kurz Zeit für ein Interview und verweist dabei auf seine Aussage im Bundestag fünf Jahre zuvor. Im Saal bleibt der 65-Jährige – grauer Anzug, blass-lila Krawatte - zunächst lange vor dem Zeugenstuhl stehen, setzt sich erst, als fast alle Kameras den Saal verlassen haben.

Bouffier hat einen Koffer und mehrere Akten dabei. Der CDU-Ausschussvorsitzende Hartmut Honka stellt ihm in der Pause etwas zum Essen auf den Platz.

Scharfe Fragen gibt es von Honka nicht. Auch CDU-Fraktionschef Holger Bellino und Jürgen Frömmrich vom grünen Koalitionspartner sind vor allem an inhaltlichen Zusammenhängen nach dem Mord an dem Deutsch-Türken Yozgat interessiert. Der Ton ist sachlich.

Das Szenario und die Tonlage ändern sich schlagartig, als im Ausschuss SPD und Linke das Fragerecht bekommen. Spitzen in Rede und Gegenrede zwischen SPD-Obfrau Faeser und Bouffier wechseln mit Zurechtweisungen: »Ich würde jetzt gerne mal zu Ende reden.« Interpretationen von Fragen und Antworten verbitten sich beide Politiker. »Sie haben in Ihrer Frage drei Unterstellungen untergebracht«, wirft der Zeuge der SPD-Obfrau Faeser vor.

Linken-Politikerin Wissler versucht, Bouffier in scharfem Ton mit einem Abschlussbericht seines Nachfolgers im Innenminister-Amt Boris Rhein (CDU) über die rechte Szene und die Arbeit der Sicherheitsbehörden in Verlegenheit zu bringen. Aber auch diese Attacken retourniert der Regierungschef wie in einer Landtagsdebatte.

Info

Keine Bekanntschaft mit V-Mann Temme

Den möglichen Vorwurf, er habe den Verfassungsschützer und vorübergehend Verdächtigten im Fall der Ermordung von Internet-Café-Besitzer Halit Yozgat, Andreas Temme, womöglich geschützt, weil er ihn von einem CDU-Fest kannte, räumt Ministerpräsident Volker Bouffier gleich zu Beginn ab. »Ich habe sicherlich Hunderte Grillfeste besucht«, sagt der Ministerpräsident über eine Veranstaltung mehrere Jahre vor dem Kasseler NSU-Mord. An eine damalige Begegnung mit dem Verfassungsschützer könne er sich nicht erinnern. »Mehr als damals kann ich elf Jahre später auch nicht sagen«, sagte der Ministerpräsident am Montagmorgen vor dem Untersuchungsausschuss.

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