Verwaltungsgericht verwehrt Ex-Straftäter Busführerschein

Gießen/Marburg (dpa). Ein Mann aus Mittelhessen darf wegen seiner kriminellen Vergangenheit keinen Busführerschein machen. Seine Taten – Mord, Raub und Diebstahl – machten ihn dafür ungeeignet, entschied das Verwaltungsgericht Gießen am Mittwoch.

Gießen/Marburg (dpa). Ein Mann aus Mittelhessen darf wegen seiner kriminellen Vergangenheit keinen Busführerschein machen. Seine Taten – Mord, Raub und Diebstahl – machten ihn dafür ungeeignet, entschied das Verwaltungsgericht Gießen am Mittwoch. Der Mann hatte geklagt, nachdem ihm der Landrat des Kreises Marburg-Biedenkopf die Erlaubnis verweigert hatte. Dieser war der Ansicht, dass der ehemalige Gewaltverbrecher »der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen nicht gerecht« werde, trotz eines erfolgreich bestandenen »Idiotentests«. Das sahen auch die Richter so und wiesen die Klage ab, wie das Gericht mitteilte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (Az.: 6 K 4151/09.GI)

Der Kläger war wegen Mordes und Raubes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Nach 16 Jahren kam er den Angaben zufolge auf Bewährung frei und beging einen Diebstahl. Die große Verantwortung als Busfahrer erfordere eine persönliche Zuverlässigkeit des Führerscheinbewerbers, befanden die Richter. Bei der Beurteilung seien die Verurteilungen des Mannes zu berücksichtigen - auch wenn sie gar keinen Bezug zum Straßenverkehr haben.

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