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Verwaltungsgericht erlaubt Schächten unter Auflagen

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Gießen/Aßlar (dpa). Der türkische Metzger Rüstem Altinküpe aus Aßlar-Werdorf darf nach einem Beschluss des Gießener Verwaltungsgerichts betäubungslos Tiere schlachten (schächten).

Gießen/Aßlar (dpa). Der türkische Metzger Rüstem Altinküpe aus Aßlar-Werdorf darf nach einem Beschluss des Gießener Verwaltungsgerichts betäubungslos Tiere schlachten (schächten). Mit dem Beschluss gab das Gericht am Mittwoch dem Eilantrag des Mannes statt und genehmigte die Schächtung von zwei Rindern und 30 Schafen in der Woche unter Auflagen. Die Ausnahmegenehmigung habe er nur erhalten, weil er mit Erklärungen von potenziellen Abnehmern des Fleisches der Tiere den Bedarf an Schächtungen nachgewiesen habe. Den Tieren müsse aber beim Transport, beim Ruhigstellen und der Schächtung selber alle vermeidbaren Leiden und Schmerzen erspart bleiben. Die Schächtung müsse von einem Amtstierarzt überwacht werden. Außerdem darf der Metzger das Fleisch nur an Endverbraucher abgeben. Wenn Moscheenvereine oder Geschäfte es bezögen, sei nicht klar, an wen das Fleisch letztlich verkauft werde. Gegen die Entscheidung (A.:10 L 80/09.GI) ist Beschwerde an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel möglich.

Altinküpe hat mit dem Beschluss erreicht, dass der Lahn-Dill-Kreis die Schächtungen bis zu einer Genehmigung durch den Kreis dulden muss. Der Metzger hatte dem Gericht nach dessen Angaben 624 Einzelerklärungen für 2652 Menschen vorgelegt. Diese waren allerdings nicht alle »nachvollziehbar«, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Trotzdem habe die Zahl ausgereicht, um den Bedarf zu belegen. Beim Schächten wird dem nicht betäubten Tier mit einem scharfen Messer die Kehle durchgeschnitten. Diese Praxis wird von Tierschützern kritisiert. Das Verwaltungsgericht hatte im Dezember 2008 einen Eilantrag von Altinküpe abgelehnt, über ein Kontingent von 500 Schafen und 200 Rindern in diesem Jahr weiter Tiere schächten zu dürfen. Diese Menge hatte der Lahn-Dill-Kreis genehmigt. Tatsächlich hatte er bis Dezember bereits mehr als 2000 Schafe und 106 Rinder geschächtet.

Einen Tag vor der Verwaltungsgerichtsentscheidung im Dezember war der Metzger beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit einer Verfassungsbeschwerde aus formalen Gründen gescheitert.

Der Metzger und der Lahn-Dill-Kreis führen seit Jahren einen verzwickten Rechtsstreit, der im November 2006 auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beschäftigte (die »Allgemeine« berichtete mehrfach). Die Bundesrichter hatten damals in ihrem höchstrichterlichen Urteil das Schächten mit Verweis auf die Religionsfreiheit trotz eines Verbots im Tierschutzgesetz erlaubt. Die Richter hatten eine Erlaubnis aber an strenge Auflagen geknüpft.

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