FDP verjüngt Regierungspersonal

Wiesbaden (dpa). Rund 18 Monate Jahre vor der nächsten Landtagswahl hat die FDP mit dem Austausch von zwei Ministern ihr Regierungspersonal verjüngt. Europa-Staatssekretärin Nicola Beer soll Kultusministerin Dorothea Henzler ablösen. Fraktionschef Florian Rentsch ersetzt Wirtschaftsminister Dieter Posch.

Den Generationswechsel werten die in Umfragen unter der Fünf-Prozent-Hürde liegenden Liberalen als öffentliches Signal. Er soll zeigen, dass sie auch 2014 dem Landtag und der Regierung angehören wollen. »Dieses ist eine Zäsur für die hessische FDP«, sagte am Dienstag Landeschef Jörg-Uwe Hahn. Es sei aber kein Bruch mit der Vergangenheit. Der 55-jährige FDP-Chef, drittes Kabinettsmitglied der Liberalen, bleibt Justizminister.

Die beiden Neulinge sollen ihre Posten am 1. Juni antreten. Dies wollte Hahn nicht offiziell bestätigen. Es werde vor der Sommerpause sein. Der genaue Zeitpunkt der Kabinettsumbildung müsse aber mit CDU-Regierungschef Volker Bouffier abgestimmt werden. Henzler und Posch waren in den vergangenen Tagen unter dem Druck der Partei zurückgetreten. Die FDP hatte bei der Wahl 2009 noch 16,2 Prozent der Stimmen erreicht. Neuer Fraktionschef soll der bisherige Vize Wolfgang Greilich werden, wie Hahn weiter sagte.

Henzlers Staatssekretär Herbert Hirschler (FDP) wird ebenfalls das Kultusministerium verlassen. Er war erst Anfang des Jahres gekommen, nachdem dessen Vorgänger wegen Pannen im Ministerium gegangen war. Im Wirtschaftsministerium soll dagegen der ebenfalls der FDP angehörende Staatssekretär Steffen Saebisch bleiben.

Der designierte Wirtschaftsminister Rentsch kündigte auf dem Arbeitsmarkt eine gezielte Anwerbekampagne in Spanien und Frankreich an. Damit soll in Hessen der Mangel an Fachkräften gelindert werden. Er sehe sich einer »modernen Industriepolitik« verpflichtet und wolle Zukunftsbranchen wie Bio- und Nanotechnologie oder alternative Energieträger fördern. »Hessen ist der Zukunfts- und Innovationsstandort in Deutschland«, sagte Rentsch, der das Amt von Posch am 1. Juli übernehmen soll.

Beer will nach eigenen Worten Henzlers »Bildungspolitik ohne Grabenkämpfe« fortsetzen. Sie setze auf einen intensiven Dialog mit den Schülern, Eltern, Lehrern, Elternvertretungen und Verbänden.

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