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Paul Zschocke ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung.

»Verbesserte Führung ist zu wenig«

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Rechtsradikale Umtriebe beim Frankfurter Sondereinsatzkommando der Polizei haben Entsetzen ausgelöst und zur Auflösung der Elite-Einheit geführt. Paul Zschocke vom Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung analysiert die Ursachen und spricht Empfehlungen an die Politik aus.

Herr Zschocke, hat die Polizei in Hessen ein strukturelles Problem?

Ja, das haben die diversen Skandale seit 2018 vor allem bei der Frankfurter Polizei und die »NSU 2.0«-Drohschreiben gezeigt. Es handelt sich vor allem um ein Problem hinsichtlich der Fehlerkultur. Das Bewusstsein für die Gründe des Aufkommens dieser rechtsextremen Fälle ist sehr gering ausgeprägt.

Wo liegt das Problem?

Die Debatte in der Öffentlichkeit und von Repräsentanten der Polizei dreht sich oft um die Frage: Haben wir ein Problem mit rechtsextremen Einstellungen innerhalb der Polizei? Dann heißt es oft, die Polizei sei ein Spiegelbild der Gesellschaft. Das ist aber eine relativierende Aussage.

Ist denn die Polizei ein Spiegelbild der Gesellschaft oder sind Polizisten anfälliger für rechtsradikales Gedankengut?

Polizeiforscher und Polizeiausbilder gehen davon aus, dass der Beruf eher Menschen mit wertkonservativen Einstellungen anzieht und zum Teil auch Menschen, die autoritär denken. Das ist aber gar nicht so vordergründig. Die Polizei ist eine staatliche Institution, die bestimmten Regeln und einer öffentlichen Kontrolle unterliegt. Tatsächlich stellt sich also viel mehr die Frage: Wie wird mit diesen Einstellungen im Arbeitsalltag der Polizisten umgegangen? Das hat meiner Meinung nach einen viel größeren Einfluss auf das Verhalten der Beamten als die persönliche Wertehaltung.

Welche Rolle spielen die Vorgesetzten?

Es kommt ganz stark auf die Vorgesetzten an. Zu einer guten Fehlerkultur gehört in aller erster Linie ein sofortiges Einschreiten von Vorgesetzten, wenn Fehlverhalten oder Dienstvergehen offensichtlich werden. Beamte unterliegen in ihren Möglichkeiten, Meinungen öffentlich kundzut un, anderen Vorgaben als Normalbürger. Das hat ja auch gute Gründe. Am SEK-Skandal wird ganz offensichtlich, dass vonseiten der Polizeiführung trotz offensichtlichen Fehlverhaltens nicht eingeschritten wurde.

Wie kann so etwas verhindert werden?

Die Frage ist, welche Strukturen innerhalb der Polizei bestehen: Gibt es unabhängige Ombudsstellen, die für jeden einfachen Polizeibeamten ansprechbar sind, der im Dienst Fehlverhalten von Kollegen mitbekommt.

Da wurde ja in den letzten Jahren schon einiges in Bewegung gesetzt…

Die Ombudsstelle in Hessen ist schon eine der weitestgehenden in Deutschland, weil sie institutionell nicht an das Innenministerium angebunden ist, sondern an den Landtag. Mir ist aber bisher kein öffentlicher Bericht darüber bekannt, was die Stelle leistet. Hier ist Transparenz nötig.

Was könnte noch verbessert werden?

Wir brauchen eine gesellschaftliche und wissenschaftliche Aufarbeitung dessen, was da innerhalb der Sicherheitsbehörden in den letzten Jahren passiert ist. Offensichtlich haben wir gerade innerhalb von Eliteeinheiten ein größeres Problem.

Worin liegen die Ursachen?

Die Entwicklung steht sehr wahrscheinlich in Zusammenhang mit der gesellschaftlichen Entwicklung rund um die Migrationsbewegung seit 2014/2015. Dass sich die Bundesregierung damals dagegen entschieden hat, die Grenzen zu schließen, hat extrem rechte Kreisen inklusive der AfD zu dem Narrativ der rechtswidrigen Grenzöffnung veranlasst. Auch unter Angehörigen von Sicherheitsbehörden scheint es Bestrebungen zu geben, genau diese faktenwidrige Deutung aufzugreifen und daraus eine Handlungsmaxime abzuleiten. Das heißt, auf eigene Rechnung gegen einen angenommenen Rechtsbruch der Bundesregierung arbeiten zu wollen. Genau das ist Gegenstand dieser Chatgruppen und Gruppierungen, über die wir reden.

Sie unterstellen demokratiefeindliche Bestrebungen innerhalb der Polizei?

Es gibt Kreise in den Sicherheitsbehörden, die denken, sie müssen sich auf einen Tag X vorbereiten, weil Politik und Gesellschaft am Versagen sind. Der Fall Franco A., das Uniter-Netzwerk und Straftaten, die im Rahmen der rechtsextremen Nordkreuz-Gruppen aufgedeckt wurden, verdeutlichen, dass hier auch aktiv Strukturen jenseits offizieller staatlicher Stellen entstanden sind, an denen Polizeibeamte und Bundeswehrangehörige teilhatten.

Wie sollten wir damit umgehen?

Es gibt institutionelle Möglichkeiten, damit umzugehen. Es geht um hoch spezialisierte geschlossene Einheiten, die sich vor allem auf schwere Krisenfälle vorbereiten und sehr intensiv körperliche Gewalt und Einsatztaktiken trainieren. Aber eine begleitende psychosoziale Betreuung gibt es viel zu wenig. Die Polizisten müssen aufgefangen werden. Sie brauchen Hilfe, diesen extremen Alltag zu verarbeiten. Andernfalls droht das Demokratieverständnis der Beamten durch den Polizeialltag ins Wanken zu geraten. Gerade in Großstädten bedeutet Polizeiarbeit die stetige Auseinandersetzung mit massiven gesellschaftlichen Konflikten.

Mit welchen Konflikten?

Konfliktlinien, die hoch politisch sind, wie der Streit um Migrations- und Sicherheitspolitik oder am Beispiel von Frankfurt die Frage von Stadtentwicklung, innerstädtischer Verdrängung und Drogenprävention. Da drohen persönliche Wertvorstellungen und der Amtseid auf die Demokratie, den man einmal geleistet hat, zu verwischen.

Es ist also eine Mischung aus einer überproportional wertkonservativen Haltung von Menschen, die zur Polizei gehen und den Erlebnissen im Arbeitsalltag, die Sie als Ursache für eine Radikalisierung sehen?

Ja, der Arbeitsalltag von Polizisten kann dazu führen, dass sich wertkonservative Ansichten und autoritäre Anlagen noch verstärken. Aber auch die Debatte um die Zulässigkeit von Migration nach Deutschland und der damit verbundene Aufstieg der AfD haben rassistische und menschenfeindliche Einstellungen im öffentlichen Diskurs legitimiert. Man sollte das Problem der Radikalisierung versuchen, in diesem Dreieck zu verstehen: Persönliche Haltung, konfliktbehafteter Arbeitsalltag und gesellschaftliche Rechtsverschiebung.

Was raten Sie dem hessischen Innenminister?

Eine verbesserte Führungskultur allein ist zu wenig. Der Polizeiberuf, gerade in hoch spezialisierten Einheiten, geht mit vielen Gewalterfahrungen einher. Eine intensivere psychosoziale Berufsbegleitung ist deshalb dringend erforderlich, damit sich bestimmte Haltungen gar nicht erst verhärten. Allein in der Ausbildung auf Prävention zu setzen, ist nicht ausreichend.

Arbeitsalltag Extremsituation: Mitglieder einer SEK-Einheit simulieren den Einsatz während eines Terroranschlags.

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