Unter neuen Vorzeichen

  • vonDPA
    schließen

Auch wenn es die gleichen Partner sind – ein mögliches schwarz-grünes Bündnis in Hessen müsste sich neu erfinden. Es gibt ein anderes Kräfteverhältnis und zusätzliche Risiken. Die Zeit drängt aber nicht. Die Wahlperiode des bisherigen Landtags endet erst am 17. Januar 2019, einen Tag später tritt der neue Landtag zu seiner ersten Sitzung zusammen.

Für Schwarz-Grün in Hessen ist eine zweite Runde zum Greifen nahe. Allerdings könnten die Verhandlungen für die Neuauflage des Regierungsbündnisses alles andere als einfach werden. Denn die Partner treffen unter ganz anderen Voraussetzungen aufeinander: Auf der einen Seite eine angeschlagene CDU, die in Hessen an massiven Stimmenverlusten herumknabbert und im Bund eine neue Chefin oder einen neuen Chef sucht. Auf der anderen Seite die Grünen, so stark wie nie.

Der bislang deutlich kleinere Partner würde in dem Zweierbündnis eine größere Rolle spielen und mit gesundem Selbstvertrauen seine Politik durchsetzen wollen. Wie viel Grün im Koalitionsvertrag kann die CDU mittragen? Und wie viele Ministerposten könnten am Ende für die Grünen rausspringen? Bislang gibt es mit Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Umweltministerin Priska Hinz zwei Grüne am Kabinettstisch. Allerdings konnte die Partei bei der Wahl am Sonntag mit 19,8 Prozent ein historisch gutes Ergebnis einfahren – nach 11,1 Prozent im Jahr 2013. Und letztlich ist es ihrem guten Abschneiden zu verdanken, dass es angesichts der CDU-Talfahrt überhaupt zu einer Neuauflage von Schwarz-Grün kommen kann. Landeschef Kai Klose bemühte gar die Comicfigur Spiderman, um die Situation der Grünen zu skizzieren: »Aus großer Kraft folgt große Verantwortung«, zitierte er den Superhelden.

Kein Zeitdruck

Zum Problem könnte werden, dass die schwarz-grüne Mehrheit mit einem Sitz nur hauchdünn ist. Vielen ist noch gut im Gedächtnis, dass in der laufenden Legislaturperiode eine hessische Grünen-Abgeordnete ihren Hut genommen und die Fraktion verlassen hat. Sollte so etwas noch mal passieren, wäre die schwarz-grüne Mehrheit schnell passé. Die Grüne Mürvet Öztürk war im September 2015 im Streit um die Asylpolitik aus ihrer Landtagsfraktion ausgetreten. Sie gehörte seitdem als fraktionslose Abgeordnete dem Parlament an.

Erste Nagelprobe für das Bündnis könnte eine anstehende Bundesratsentscheidung zu sicheren Herkunftsstaaten sein. Dazu will die Bundesregierung Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien erklären. CDU und Grüne sind sich in dieser Frage uneins. Ziel ist es, die Asylverfahren von Menschen aus diesen Ländern zu beschleunigen. Bei einer früheren Abstimmung in der Länderkammer über die Anerkennung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer für Flüchtlinge im März 2017 hatte sich Hessen enthalten.

Auch bei Entscheidungen zur Zukunft des Frankfurter Flughafens sind Szenarien denkbar, bei denen es in der Koalition ungemütlich werden könnte.

Mit knappen Mehrheiten wurde in Hessen schon häufiger regiert, etwa als nach der Wahl 1999 eine schwarz-gelbe Regierung unter Roland Koch (CDU) mit 56 Sitzen an die Macht kam – SPD und Grüne kamen auf 54. Die absolute Mehrheit, auf die sich die CDU-Alleinregierung im Anschluss ab 2003 stützte, fußte ebenfalls auf lediglich einem Sitz.

Das muss nicht zwingend ein Nachteil sein, findet Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). »Wir haben ja vor einigen Jahren mit den Freien Demokraten mit einem Sitz (Mehrheit) recht stabil regiert«, sagte er am Montag dem Hessischen Rundfunk. Bei einer solch knappen Mehrheit herrsche eine große Disziplin, weil jeder wisse, was von ihm abhänge. Die Parteien in Hessen haben nach dem knappen Ausgang der Landtagswahl keinen Zeitdruck, um ein Regierungsbündnis zu schmieden. Die Wahlperiode des bisherigen Landtags endet erst am 17. Januar 2019, einen Tag später tritt laut Landesverfassung der neue Landtag zu seiner ersten Sitzung zusammen.

Üblicherweise wählen die Abgeordneten dann den Ministerpräsidenten. Können sie das wegen fehlender Mehrheiten nicht, führt die bisherige Landesregierung »die laufenden Geschäfte« weiter, wie die Verfassung bestimmt. Die Regierung wäre damit nur noch geschäftsführend im Amt. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zeigte sich am Montag aber optimistisch, bis Weihnachten eine Regierung zu bilden. »Das, denke ich, muss uns gelingen«, sagte er Hitradio FFH. Das sei auch »kein Hexenwerk«. Nach der Landtagswahl im Jahr 2013 hatte die Regierungsbildung in Hessen drei Monate gedauert. Gewählt wurde am 22. September. Anschließend führten die Parteien wochenlang in verschiedenen Konstellationen Sondierungsgespräche, um inhaltliche Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten. Erst zwei Monate nach der Wahl fiel die Entscheidung von CDU und Grünen, miteinander einen Koalitionsvertrag auszuhandeln. Die Einigung stand rund einen Monat später fest. Parteitage segneten die Vereinbarung ab, bevor Volker Bouffier (CDU) und Tarek Al-Wazir (Grüne) einen Tag vor Heiligabend 2013 den Koalitionsvertrag unterzeichneten.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare