Unregelmäßigkeiten bei NPD-Listen
Wetzlar (eb). Wegen Unregelmäßigkeiten hat die Polizei bei den Wahlämtern der Stadt Wetzlar und des Lahn-Dill-Kreises Unterlagen aus Wahlvorschlägen der rechtsextremen NPD sichergestellt.
Wie der Kreiswahlleiter des Lahn-Dill-Kreises, Reinhard Strack-Schmalor, und der Gemeindewahlleiter der Stadt Wetzlar, Tobias Wein, am gestrigen Abend mitteilten, habe sich ein Bürger aus Wetzlar, der sowohl auf der Liste der NPD für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung als auch auf der Liste zur Wahl zum Kreistag für die NPD benannt sei, beim Gemeindewahlleiter gemeldet und erklärt, er habe nie einen Antrag für eine Kandidatur bei der NPD unterschrieben.
Konfrontiert damit, dass von ihm sowohl ein Antrag auf Bescheinigung der Wählbarkeit als auch eine Zustimmungserklärung unterschrieben vorläge, habe der Mann erklärt, dass die Unterschriften nicht von ihm stammten. Die Verantwortlichen der Stadt Wetzlar hätten daraufhin die Vertrauensperson für den NPD-Wahlvorschlag mit dem Sachverhalt konfrontiert. Der habe jedoch bekräftigt, dass der vermeintliche Kandidat »selbstverständlich« die Anträge und Erklärungen unterschrieben habe, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Dafür gebe es auch entsprechende Zeugen. »Diese Behauptungen wurden später relativiert«, schreiben die Wahlleiter. Der vermeintliche Kandidat habe sich nämlich später erneut bei Gemeindewahlleiter Wein und bei der Polizei gemeldet – diesmal in Begleitung eines weiteren Kandidaten beider Listen, der zugegeben habe, die Unterschriften des Betroffenen gefälscht zu haben. Listen bleiben unverändert Weil beide Personen auch auf der Liste zum Kreistag stehen, sei dann der Kreiswahlleiter, Strack-Schmalor, informiert worden. Dieser prüfte ebenfalls die Unterlagen und stellte fest, dass auch er Papiere mit gefälschten Unterschriften hatte. In den nächsten Tagen werde man die beiden Kandidaten sowie auch die Vertrauenspersonen des NPD- Wahlvorschlages vorladen, erklärte Strack-Schmalor. Darüber hinaus habe er mit dem Landeswahlleiter Kontakt aufgenommen.
Die Wahlleiter sind zu folgender Bewertung gekommen: Sowohl der Gemeindewahlausschuss der Stadt Wetzlar als auch der Kreiswahlausschuss des Lahn-Dill-Kreises hätten den Wahlvorschlag der NPD zugelassen, ohne dass die Verdachtsmomente bekannt gewesen seien. Das habe zur Folge, dass laut Hessischem Kommunalwahlgesetz die Listen in der Form, in der sie zugelassen wurden, nicht mehr verändert werden dürften. Dies bedeute, dass alle auf dieser Liste stehenden Personen – also auch der Kandidat, der sich an die Behörden gewandt hatte – auf dem Wahlzettel stehen werden. Die Zettel sind bereits gedruckt. Im Anschluss an die Wahl würden die Wahlausschüsse der Stadt Wetzlar und des Lahn-Dill-Kreises entscheiden, welchen Einfluss die Unregelmäßigkeiten auf das Ergebnis der Wahl haben werden. Klar ist nach den Angaben, dass der Kandidat kein Mandat bekommen soll.
Inwiefern die Unregelmäßigkeiten Auswirkungen auf die Bewertung des Wahlergebnisses der NPD in der Stadt Wetzlar und im Lahn-Dill-Kreis haben werden, könne noch nicht eingeschätzt werden. Die abschließende Bewertung oblige Stadtverordnetenversammlung und Kreistag.