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Umstrittener Block 6 bei Staudinger nimmt weitere Hürde

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Darmstadt (dapd-hes). Die umstrittene Erweiterung des Kohlekraftwerks Staudinger bei Hanau hat eine weitere Hürde genommen. Wie das Regierungspräsidium Darmstadt am Dienstag bekanntgab, wurde die zweite Teilgenehmigung bereits vor einem Monat erteilt.

Damit darf der Energiekonzern E.ON in Großkrotzenburg mit der Errichtung der Baugruben und der Werksstraßen beginnen. Doch ein Start der Bauarbeiten für das 1,2 Milliarden teure Projekt ist noch nicht in Sicht. Die Opposition im Landtag hält den Ausbau des Kraftwerks für nicht zu rechtfertigen.

Vor einem halben Jahr hatte das Regierungspräsidium bereits grünes Licht für die Errichtung des 180 Meter hohen Kühlturms und des 120 Meter hohen Kesselhauses gegeben. Gegen diese Hauptgenehmigung legten mehrere Kommunen Klage ein. Eine E.ON-Sprecherin sagte auf dapd-Anfrage, dass daher mit dem Baubeginn noch abgewartet werde. »Für so ein Projekt brauchen wir Rechtssicherheit«, betonte sie. E.ON halte jedoch unverändert an dem Vorhaben fest.

Nach Angaben des Regierungspräsidiums stehen noch zwei weitere Teilgenehmigungen aus, unter anderem zur Regelung des Betriebs von Block 6. Der Genehmigungsbescheid kann ab dem 5. Juli in den Rathäusern der betroffenen Kommunen eingesehen werden. Die Opposition kritisierte, dass die Teilgenehmigung bereits vor einem Monat erteilt wurde - ohne Information der Öffentlichkeit. Ein Behördensprecher erwiderte, dass die Information zeitnah zur Veröffentlichung in den Rathäusern erfolgen sollte. »Uns liegt daran, dieses Verfahren sehr transparent zu gestalten.«

Nach Ansicht des Hanauer Oberbürgermeisters Claus Kaminsky (SPD) ist der geplante 1 100-Megawatt-Block nicht genehmigungsfähig, weil weder der Energiebedarf kritisch hinterfragt noch umweltverträgliche Alternativen der Energieerzeugung vertieft geprüft worden seien. Gegen die Erweiterung sprich seinen Worten zufolge auch der Anstieg des Kohlendioxid-Ausstoßes von fünf auf acht Millionen Tonnen.

Der Energiekonzern verweist darauf, dass sich durch den geplanten Neubau eine deutlich verbesserte Umweltbilanz ergibt: Pro Kilowattstunde sinkt die Kohlendioxidemission den Angaben zufolge um 20 Prozent. Die Grünen bezeichnen den Bau des Megablocks jedoch als umweltpolitisch in keiner Weise zu rechtfertigen: »Er wird nämlich zu noch mehr Schadstoffemissionen bei Klimagasen und Quecksilber in der Region führen«, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir. Er kritisierte zudem, dass das Regierungspräsidium ohne Benachrichtigung der Öffentlichkeit Fakten schaffe, während der hessische Energiegipfel tage.

Die SPD sieht darin ebenfalls einen Affront gegen die Menschen in der Region. Der SPD-Abgeordnete Heinz Lotz sagte. die CDU wolle in Sachen Energiepolitik einfach nichts lernen. Auch die Linke bemängelt, dass das intransparente Vorgehen ein schales Licht auf den Energiegipfel werfe, der angeblich einen Konsens zur Energiewende erarbeiten solle.

Die CDU reagierte mit Unverständnis auf die Kritik. Der energiepolitische Fraktionssprecher Peter Stephan sagte, dass mit der dauerhaften Abschaltung des Atomkraftwerks in Biblis über die Hälfte der hessischen Stromerzeugerkapazitäten wegfielen. Unter diesen Voraussetzungen sei die Relevanz von Staudinger für die sichere Grundlastversorgung in Hessen deutlich gestiegen.

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