Ja zur Übergabe: Hüttenberger Hallenbad gesichert

Hüttenberg (agl). Die Gemeindevertreter haben am Montagabend im Rechtenbacher Bürgerhaus dafür gestimmt, das Hallenbad an den Trägerverein zu übergeben.

Bei zwei Nein-Stimmen von Annegret Blücher (parteilos) und Hans Kleinschmidt (FWG) sowie einer Enthaltung von Dr. Johannes Weil (FWG) sprach sich die Mehrheit für die Vorlage von Bürgermeister Christof Heller (CDU) aus. Dieser sieht, wie diese Zeitung berichtete, unter anderem vor, dass der Trägerverein das Personal übernimmt, dass der Vertrag zwischen Gemeinde und Trägerverein zunächst bis Ende 2013 läuft und bis dahin ein Nachfolgevertrag unter Dach und Fach sein muss. Die Kommune bleibt – zumindest zunächst – für den Erhalt des Gebäudes zuständig.

»Beide können gut damit leben«

In den vergangenen Monaten hatte es Irritationen bezüglich der Übernahme des Personals durch den Trägerverein gegeben. Die Gemeinde übernimmt eine Gewährleistungsbürgschaft für den Trägerverein gegenüber der Zusatzversorgungskasse. Kombiniert mit der Bürgermeister-Vorlage stimmte die Parlamentsmehrheit auch für einen Zusatzantrag, den Josef Fischer (SPD) eingebracht hatte. Im Laufe des Jahres sei zu prüfen, wie viel Geld die Gemeinde tatsächlich einspart, auch angesichts der dann nicht mehr an die Kommune gehenden Eintrittsgelder.

Heller kritisierte, dass in der Diskussion Tatsachen verfälscht dargestellt worden seien. Mehr als 50 Prozent der Kosten würden nach der Übergabe des Bades durch den Trägerverein gestemmt. Heller sprach von einem »Prozess, der etwa vor dreieinhalb Jahren begonnen hat«. Die entwickelte Lösung müsse neben dem Fortbestand des Hallenbades auch die größtmögliche Einsparung im Blick haben. Dies werde von der Kommunalaufsicht erwartet. Für das Zustandekommen der Lösung dankte Heller insbesondere Markus Stein, dem Leiter der Abteilung Zentrale Dienste in der Gemeindeverwaltung, sowie Dr. Thomas Birkenstock, dem Vorsitzenden des Trägervereins. Birkenstock erläuterte, dass Verein und Gemeinde mit dem Vertrag gut leben könnten. Zur Personalübernahme sagte der Vorsitzende, dem Trägerverein sei Lohndumping vorgeworfen worden. Doch über das Verhalten des Vereins gegenüber dem Personal habe »niemand mit uns gesprochen. Vermutungen wurden einfach so in den Raum gestellt.« Die Angestellten würden zu den aktuellen Bedingungen des Tarifvertrags übernommen, zudem werde man der Zusatzversorgungskasse beitreten und Bonuszahlungen für Mehrleistungen anbieten. Ziel sei es, den Erhalt des Bades langfristig zu sichern.

Sollten Reserven zustande kommen, dann werde der derzeit mehr als 900 Mitglieder zählende Verein – rund die Hälfte sind Familienmitgliedschaften – die Gemeinde auch über das jetzt Zugesagte hinaus unterstützen. Birkenstock: »Wir sind in der Lage, die Verpflichtungen, die wir eingehen, ab 1. April zu übernehmen.« Der Vorsitzende dankte auch dem ehemaligen Schriftführer Michael Breuer, der ein Kritiker der Personalübernahme ist. Er hoffe, in Zukunft wieder mit ihm zusammenarbeiten zu können.

Hans Kleinschmidt gab zu bedenken, dass viele Irritationen hätten vermieden werden können, wenn früher die Übernahme des Personals kommuniziert worden wäre. Wichtig wäre seiner Ansicht nach eine Rückfallklausel, dass notfalls die Gemeinde das Personal wieder anstellen könnte, dies solle auch für das Bad gelten. Dr. Norbert Lang (FWG) sprach von einem »historischen Ereignis«. Der Vertrag soll heute unterzeichnet werden. (Foto: agl)

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