U-Ausschuss zur EBS-Affäre streitet von Anfang an

Wiesbaden (dpa/lhe). Der Untersuchungsausschuss des Landtags zur European Business School (EBS) hat seine Arbeit im Streit begonnen. Die CDU/FDP-Mehrheit in dem 13-köpfigen Gremium wählte am Dienstag den CDU-Abgeordneten Peter Beuth zum Vorsitzenden.

Die Vertreter von SPD und Grünen enthielten sich aus Protest gegen Beuth, Janine Wissler von der Linkspartei stimmte gegen ihn. Der neue U-Ausschuss ist der dritte dieser Wahlperiode. Er soll klären, ob die öffentliche Förderung der Privatuni EBS beim Aufbau einer Jura-Fakultät rechtens war. Auch geht es um die politische Verantwortung. 23 Millionen Euro hat das Land der wirtschaftlich ins Trudeln geratenen EBS gezahlt.

Den schwarz-gelben Personalvorschlag Beuth wertete die Opposition als Provokation. Der CDU-Generalsekretär habe als Vorsitzender schon die Arbeit des U-Ausschusses zur Polizeichef-Affäre mit verfassungswidrigen Beschlüssen behindert, sagte der SPD-Abgeordnete Marius Weiß. Als Beuths Stellvertreter wurde Gernot Grumbach von der SPD einstimmig gewählt, wie es der parlamentarischen Norm entspricht.

Die Hilfen zum Aufbau einer Law School hatte die Landesregierung 2009 beschlossen. Auch der Wiesbadener Oberbürgermeister Helmut Müller (CDU) hatte sich stets für die Ansiedlung der Fakultät in seiner Stadt stark gemacht.

In einem Bericht vom Dezember bemängelt der Rechnungshof, die EBS habe einen Teil der Landesgelder unerlaubterweise für ihren laufenden Betrieb verwendet. »Wir wollen wissen, ob dieser Rechtsbruch von Anfang an gewollt war«, sagte Weiß. Die unabhängigen öffentlichen Prüfer meldeten außerdem Zweifel an der Solidität der EBS-Finanzen an. Die Schieflage der Hochschule sei seit langem bekannt. Die Uni ist nach eigenen Angaben mit etwa fünf Millionen Euro verschuldet. Sie hofft, 2014 wieder schwarze Zahlen zu schreiben.

Die CDU warf der Opposition vor, mit dem U-Ausschuss Wahlkampftaktik zu betreiben. »Es waren jetzt zwei erfolglose Untersuchungsausschüsse, die insgesamt eine Million Euro verschlungen haben«, sagte CDU-Obmann Rolf Müller. Der neue Ausschuss solle vor allem dem Wiesbadener OB Müller schaden, der am 24. Februar seine Wiederwahl anstrebt. »Es kommt sehr schön dazu, das bestimmte Termine, die in diesen Jahr anstehen, offenbar das Handeln bestimmen.«

Strittig blieb auch ein Beweisantrag von SPD und Grünen. Sie wollten erreichen, dass bereits Mitte Februar die ersten Zeugen vernommen werden. Dafür verlangen sie von der Landesregierung die Herausgabe sämtlicher EBS-Akten bis zum 22. Januar. Dann könne am 28. Januar entschieden werden, welche Zeugen am 18. Februar geladen werden sollten.

Zwar legt in einem U-Ausschuss weitgehend die Opposition die Beweisanträge fest, doch die CDU/FDP-Mehrheit stimmte aus formalen Gründen nicht zu. Ein Antrag, der in einer Sitzung eingebracht werde, dürfe erst in der nächsten entschieden werden, argumentierten sie. Darauf kündigten SPD, Grüne und Linkspartei an, noch vor der nächsten ordentlichen Sitzung kommende Woche eine Sondersitzung für Freitag (11.1.) zu beantragen. Sie warfen dem Regierungslager Verzögerung vor.

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