Turbulente Corona-Sitzung im Landtag
Wiesbaden - Eine Regierungserklärung ohne den wegen häuslicher Quarantäne verhinderten Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), ein Eklat durch die Masken im Plenarsaal verweigernde AfD-Fraktion und schließlich eine Debatte mit dramatischen Appellen aus dem Kabinett und viel Kritik der Opposition: Die Sondersitzung des Hessischen Landtags zu den neuen Corona-Verordnungen begann am Samstag turbulent und endete nach viereinhalb Stunden mit einem klaren Bekenntnis zu den ab Montag geltenden Kontaktbeschränkungen. Diese seien »geeignet, erforderlich und verhältnismäßig«, heißt es in dem Entschließungsantrag. Dafür stimmte die Mehrheit aus CDU und Grünen, dagegen nur die AfD, während sich SPD, FDP und Linke der Stimme enthielten.
Anstelle Bouffiers gab der Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir als stellvertretender Ministerpräsident die Regierungserklärung zu den Corona-Verordnungen ab, die erste dieser Art im Wiesbadener Landtag. Zwei enge Mitarbeiter Bouffiers aus der Staatskanzlei waren zuvor positiv auf das Coronavirus getestet worden, Bouffiers eigener Test blieb zwar negativ, und der Regierungschef fühlt sich auch gesund, wie es hieß. Er begab sich aber vorsichtshalber in Quarantäne und verfolgte die Landtagssitzung zu Hause in Gießen über den Livestream.
In der wesentlich auf Bouffiers Manuskript basierenden Regierungserklärung appellierte Al-Wazir eindringlich an die Bürger, die Corona-Beschränkungen mitzutragen. Er verwies auf die drastisch steigenden Infektionszahlen, die 646 Toten allein in Hessen (am Sonntag kamen weitere acht hinzu) und auch die immer mehr auf den Intensivstationen der Krankenhäuser an Covid-19 behandelten Patienten. Das seien inzwischen schon mehr als auf dem Höchststand der ersten Welle im Frühjahr.
Kritik und Enttäuschung der Betroffenen seien verständlich, die harten Maßnahmen im November aber schon zur Abwendung eines nationalen Gesundheits-Notstands unvermeidlich. Entgegen der Hoffnung vom Sommer sei das Virus nicht nur immer noch da, es habe sich »mit voller Wucht und sehr gefährlich weiterentwickelt«. Wenn schon 80 Prozent der Infektionsursachen nicht mehr zurückverfolgt werden könnten, seien drastische Beschränkungen der sozialen Kontakte unausweichlich. Die Landesregierung setze darauf, dass die Bürger aus Eigeninteresse und Vernunft den Maßnahmen folgten »und nicht als Untertanen dazu gezwungen werden«.
Land setzt auf »Einsicht und Vernunft«
Auch Oppositionsführerin Nancy Faeser nannte die Kontaktbeschränkungen notwendig, um die Infektionswelle zu stoppen. Die SPD sei bereit ihren Beitrag zu leisten, damit das Land durch die Krise komme. Zugleich kritisierte die Sozialdemokratin aber, die Landesregierung habe zu wenig getan, um sich für die absehbare zweite Welle des Coronavirus zu wappnen. FDP-Fraktionschef René Rock sprach von »Aktionismus« und beklagte einen »kompletten Kontrollverlust« binnen drei Wochen. Wie Faeser und Rock drang auch die Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler auf mehr Mitsprache des Parlaments und zudem mehr soziale Akzente. Als einzige Landtagspartei lehnte die AfD die Corona-Maßnahmen vollständig ab.
Empörung bei den anderen Parteien löste aus, dass die sich die AfD-Abgeordneten als einzige nicht dem dringenden Appell von Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) zum Tragen eines Mundschutzes an den Plätzen im Plenarsaal folgten. Der erwägt jetzt eine förmliche Verpflichtung dazu mit Hilfe des Hausrechts und kündigte an, am Dienstag den Ältestenrat einzuberufen.
Gerhard Kneier
