Trotz angekündigten Rückzugs aus Politik: Thorsten Schäfer-Gümbel soll vorerst SPD führen
Wenige Monate nach der erneuten Wahlniederlage der Hessen-SPD hat Thorsten Schäfer-Gümbel den Rückzug der Politik angekündigt. Nun äußert er sich zu den Hintergründen.
Update, 3. Juni 2019: Trotz seines angekündigten Rückzugs aus der Politik gehört Thorsten Schäfer-Gümbel nun einem Trio an, das die SPD nach dem Rücktritt von Andrea Nahles zunächst kommissarisch führen wird. Neben dem hessischen Partei- und Fraktionschef gehören die Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz, Manuela Schwesig und Malu Dreyer, dem Dreier-Team an. Über die Entwicklung der vergangenen Tage sagte TSG nun: ""Die Art und Weise, wie manche in den Tagen seit der für uns verlorenen Europawahl mit Andrea Nahles umgegangen sind, war inakzeptabel." Der Licher hatte Mitte März seinen persönlichen Schlussstrich nach zu vielen politischen Niederlagen gezogen. Knapp fünf Monate nach der dritten schmerzhaften Schlappe bei der hessischen Landtagswahl vollzog Schäfer-Gümbel das, was er schon direkt nach der enttäuschenden Auszählung der Stimmen für sich beschlossen auch der damaligen SPD-Bundeschefin Nahles mitgeteilt hatte: Den Rückzug aus der Politik.
Thorsten Schäfer-Gümbel: Wechsel zur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit
Trotz seines feststehenden Wechsels zur Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) zum 1. Oktober hat sich Schäfer-Gümbel danach nicht aus dem Tagesgeschäft verabschiedet. Er beteiligt sich weiter wortgewaltig in den Landtagssitzungen an den Debatten und teilt gewohnt gegen die schwarz-grüne Landesregierung aus. Innerparteilich feilt der 49-Jährige an der notwendigen Strukturreform der hessischen SPD. Die Weichen für seine Nachfolge an der Partei- und Fraktionsspitze werden ebenfalls ganz in seinem Sinne gestellt: Vieles läuft auf seine Wunschkandidatin Nancy Faeser hinaus.
Will sich aus der Politik zurückziehen: Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel.
Update, 19. März 2019: Nun hat sich Thorsten Schäfer-Gümbel zu seinem Rückzug aus der Politik geäußert. Vor einem Jahr habe er für den Fall eines Scheiterns bei der Landtagswahl bereits die Entscheidung für sich getroffen. "Am 29. Oktober (dem Tag nach der Landtagswahl, Anm. d. Red.) bereits habe ich Andrea Nahlen mitgeteilt, dass es für mich in diesem Fall keinen neuen Anlauf geben wird", sagte er am Dienstagmittag im Rahmen einer Pressekonferenz. Am Ende sei der Spitzenkandidat für das Ergebnis einer Wahl verantwortlich. Mit Blick auf seinen angekündigten Rückzug aus der Bundesspitze und Gegenwind aus Berlin merkte Schäfer-Gümbel an: "Vielleicht hätte ich schon vor zwei Jahren den Schritt aus der Bundesspitze herausnehmen sollen."
Mit Blick auf seinen Nachfolger erklärte Schäfer-Gümbel lediglich: "Dass ich der Auffassung bin, dass Fraktions- und Landesvorsitz in einer Hand sein sollten, das ist keine sonderliche Überraschung. Aber mit Blick auf die Verfahren werden wir das in aller Ruhe in einer Sondersitzung besprechen." Heute sei nicht der Tag der Personaldebatte.
Thorsten Schäfer-Gümbel: "Ich werde ganz sicher kein unpolitischer Mensch"
"Für mich ist dies ein Abschied von Ämtern, nicht aber von Menschen, Ideen und dem Kampf für eine bessere Welt. Ich werde ganz sicher kein unpolitischer Mensch." Er habe alle Freiheiten und die Rückendeckung der Partie gehabt. Er wechselt nach eigenen Angaben zur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit. Dort soll Schäfer-Gümbel Vorstandsmitglied und Arbeitsdirektor werden. Der bisherige SPD-Politiker war von einem zuständigen Gremium einmütig als Kandidat für den Posten des Personalvorstandes vorgeschlagen worden. Der Posten ist laut "Bild" mit etwa 200.000 Euro Jahresgehalt einer der bestbezahlten, den die Politik besetzen kann. Der Wechsel hängt noch von der Zustimmung des Aufsichtsrats ab. Wie eine GIZ-Sprecherin derweil sagte, wird der Aufsichtsrat der Organisation am 9. April über die Personalie entscheiden. Am 1. Oktober, seinem Geburtstag, wolle er die neue Stelle antreten.
Erstmeldung: Paukenschlag in Wiesbaden: Der hessische SPD-Landtagsfraktionschef und Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel will sich aus der Politik zurückziehen und seine Spitzenämter im Herbst abgeben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Parteikreisen. Der 49-Jährige aus Lich kündigte demnach bei einer Sitzung der SPD-Landtagsfraktion in Wiesbaden an, im Herbst sein Landtagsmandat und damit auch den Vorsitz der Fraktion aufzugeben. Beim Landesparteitag im November wolle er auch nicht mehr als Vorsitzender der hessischen SPD kandidieren.
Aus Berlin ist zu hören, dass Schäfer-Gümbel beim Bundesparteitag der SPD im Dezember ebenfalls nicht mehr als stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei kandidieren wird. Schäfer-Gümbel hat für Dienstagnachmittag kurzfristig zu einem Pressegespräch eingeladen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" wird er vermutlich einen Posten in einer staatlichen Organisation übernehmen. Im Gespräch ist laut Medienberichten die Stelle des Arbeitsdirektors bei der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit. Der Licher wäre damit für Entwicklungshilfe zuständig.
Thorsten Schäfer-Gümbel: Zukunft in der Entwicklungshilfe
Bei der hessischen Landtagswahl vor knapp fünf Monaten war die SPD nur drittstärkste Kraft hinter CDU und Grünen geworden. Dabei landeten die Sozialdemokraten hauchdünn hinter den Grünen - letztlich ging es um nur 66 Stimmen. Wäre die SPD-Fraktion zweitstärkste Kraft geworden, wäre ein Ampel-Bündnis mit Grünen und FDP unter Führung von Schäfer-Gümbel zumindest denkbar gewesen. Die FDP hatte eine solche Zusammenarbeit unter Führung der Grünen abgelehnt.
Thorsten Schäfer-Gümbel aus Lich war 2009 bei der Landtagswahl als SPD-Spitzenkandidat in die erste Reihe der Partei gerückt. Er wurde nach der Wahlniederlage Nachfolger von Andrea Ypsilanti an der Spitze der Landtagsfraktion und später auch als Landesvorsitzender. Er sitzt seit 2003 als Abgeordneter für den Wahlkreis Gießen-Land im hessischen Landtag.
Bei der Wahl 2013 scheiterte Schäfer-Gümbel auch im zweiten Anlauf, mit der SPD stärkste Kraft vor der CDU und damit Ministerpräsident von Hessen zu werden. Seitdem regiert in Wiesbaden eine schwarz-grüne Koalition, nach der Wahl Ende Oktober 2018 kam es zu einer Neuauflage dieses Bündnisses.