Terrorgefahr so groß wie nie

Wiesbaden (dpa/lhe). Hessen ist nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden so stark von islamistischem Terror bedroht wie noch nie zuvor. "Wir befinden uns im Fadenkreuz von Extremisten", sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) gestern. Das hätten unter anderem die Anschläge in Bayern in diesem Jahr gezeigt. Aus dem Verfassungsschutzbericht 2015 kann man auch ablesen, dass sich die Rechtsextremisten im Land im Aufwind sehen. Im linksextremistischen Spektrum stieg wegen der Blockupy-Ausschreitungen die Zahl der Straftaten sprunghaft.

? Welches Thema treibt die Staatsschützer besonders um? Das ist angesichts der jüngsten Terroranschläge in Europa der Islamismus – mit rund 4150 aktenkundigen Islamisten 2015 in Hessen. Das Plus von 150 im Vergleich zum Vorjahr resultiert maßgeblich aus dem Zuwachs bei den Salafisten, deren Gruppe auf etwa 1650 anwuchs. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes ist es besonders besorgniserregend, welche Anziehungskraft die Extremisten auf Jugendliche ausüben. "Missionierender Salafismus ist zwar keine Gewalt, aber er bildet den Nährboden für Dschihadismus", warnte der Präsident des Landesverfassungsschutzes, Robert Schäfer. Es seien allein 35 Fälle bekannt, bei denen salafistische Akteure bei Flüchtlingen neue Mitstreiter anwerben wollten. Seit Beginn des Bürgerkrieges in Syrien 2011 seien etwa 130 Männer und Frauen aus Hessen in die Kampfgebiete ausgereist. Etwa ein Viertel kehrte inzwischen nach Deutschland zurück, etwa 25 verloren im Krieg ihr Leben. ? Was bereitet den Staatsschützern noch besondere Sorge? Während die Zahl der bekannten Rechtsextremisten in Hessen 2015 mit rund 1300 im Vergleich zu den beiden Vorjahren konstant blieb, nahmen die Straftaten aus dieser Szene deutlich zu. Bei knapp 660 Fällen (2014: 513) sahen die Behörden einen rechtsextremistischen Hintergrund. Zu den Taten zählen vor allem Propagandadelikte und Sachbeschädigungen. Mit den Flüchtlingen habe die Szene schon länger ihr Thema gefunden, sagte Schäfer. "Neu ist die Stringenz ihrer Agitation." Die Rechtsextremisten fühlten sich im Aufwind und von Teilen der Bevölkerung getragen. Im Internet werde brutal gehetzt. ? Welche rechtsextremistischen Organisationen hat der Verfassungsschutz beispielsweise auf dem Schirm? Zwar war die NPD in den vergangenen Jahren in Hessen nach den Worten von Schäfer "nur eingeschränkt handlungsfähig", eine Ausnahme ist jedoch Büdingen. In der Stadt im Wetteraukreis holte der NPD-Kandidat Daniel Lachmann bei der Bürgermeisterwahl 8,2 Prozent der Stimmen. ? Welche Rolle spielen Linksextremisten in Hessen? Die gewalttätigen Blockupy-Ausschreitungen bei der Neueröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt im März 2015 haben die Zahlen bei den linksextremistischen Straftaten nach oben schnellen lassen – von 55 im Vorjahr auf 278. Den Behörden waren im vergangenen Jahr rund 2500 Extremisten aus dem linken Spektrum bekannt, 200 mehr als noch ein Jahr zuvor.

Quelle: Gießener Allgemeine

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