Teilprivatisierung in Hünfeld wird fortgesetzt

Wiesbaden (dpa/lhe). Im Gefängnis im osthessischen Hünfeld wird auch weiterhin ein Privatunternehmen einen Teil der Arbeiten in die Hand nehmen.

Die Steep GmbH werde auch im kommenden Jahr Dienst- und Serviceleistungen für die Justizvollzugsanstalt (JVA) erbringen, sagte Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) am Mittwoch in Wiesbaden. Es geht dabei um Aufgaben wie den Betrieb der Arbeitswerkstätten und den ärztlichen Dienst, aber auch das Gebäudemanagement und stationäre Hilfsdienste. Weiterhin blieben alle hoheitlichen Aufgaben in staatlicher Hand, betonte der Minister. Dazu zähle die Verantwortung für die Sicherheit und die Gesamtverantwortung für die Anstalt.

Hünfeld ist das einzige teilprivatisierte Gefängnis in Hessen und das erste bundesweit. Seit Anfang 2006 hat das Unternehmen Serco rund 40 Prozent der Leistungen übernommen, die sonst vom Öffentlichen Dienst erbracht werden. Den Unternehmensteil hatte der jetzige geschäftsführende Gesellschafter der Steep, Matthias Möseler, aus der britischen Serco herausgekauft.

Das Land habe sich auch aus wirtschaftlichen Gründen für eine Fortsetzung der Teilprivatisierung entschieden, sagte der Minister. »Private Leistung ist kein Selbstzweck, sie muss sich wirtschaftlich lohnen«, sagte Hahn. Das Land spare mit diesem Modell rund 750 000 Euro im Jahr. Der Vertrag mit Steep berücksichtige Vorgaben des Landesrechnungshofs. Dieser hatte bemängelt, dass es zwischen 2006 und 2010 vermeidbare Mehrkosten von rund 1,5 Millionen Euro gegeben habe.

In Hünfeld arbeiten neben den staatlichen Bediensteten rund 90 Mitarbeiter des privaten Anbieters. Steep-Geschäftsführer Möseler wies Berichte zurück, dass seine Leute schlechter als die Landesbediensteten bezahlt würden. Ohne marktgerechte Vergütung würde er keinen Anstaltsarzt finden, sagte er. »Andere in den Hilfsdiensten erhalten einen zweistelligen Stundenlohn.« Möseler betonte: »Hünfeld ist für uns ein Leuchtturmprojekt.«

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) hat unterdessen ein Ende der Teilprivatisierung in Hünfeld gefordert. Das Land solle sich ein Beispiel an Baden-Württemberg nehmen und den Betrieb von Teilen der Justizvollzugsanstalt durch private Dienstleister stoppen, teilte die Gewerkschaft mit.

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