CDU stellt sich für Wahlen auf

Alsfeld (dpa/lhe). Mit scharfen Attacken gegen Rot-Grün hat Hessens CDU-Chef Volker Bouffier die Partei zum Kampf um den Machterhalt in Land und Bund eingestimmt.

Auf dem Parteitag in Alsfeld bezeichnete der Ministerpräsident am Samstag die von der Opposition auf Bundesebene geplanten Steuererhöhungen als »massiven Angriff auf die Mitte unserer Gesellschaft«. Die CDU nominierte Bouffier mit 96,4 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 22. September. Die Bundestagswahlliste der Christ-Demokraten führt Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung an.

»Es geht um eine grundlegende Richtungsentscheidung, hier in Hessen und in Deutschland«, sagte Bouffier vor den rund 300 Delegierten in einer fast 90-minütigen Rede. »Rot und Grün wollen eine andere Republik.« Die CDU habe als »Volkspartei der Mitte« Hessen in den vergangenen Jahren entscheidend nach vorne gebracht und zum wirtschaftlich führenden Land gemacht.

Anders als in rot-grün regierten Bundesländern habe Schwarz-Gelb in Hessen 2500 mehr Lehrer und auch mehr Polizisten eingestellt. »Wir sind die modernste Partei Hessens«, sagte Bouffier. Rot-Grün warf er vor, in der Bildungspolitik mit der Forderung nach der »Einheitsschule« das Land um Jahrzehnte zurückwerfen zu wollen. Die Opposition stehe für mehr Bevormundung und Gängelung des Bürgers.

Mit Blick auf die Bundestagswahlen nannte Bouffier den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ein »Irrlicht«. Als Kanzler wäre er eine »schlichte Zumutung«.

Auf der Landtagswahlliste folgt hinter Bouffier Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann auf Platz zwei (92,8 Prozent). Das mit Abstand schlechteste Ergebnis aller Kandidaten, die fast durchweg zwischen 95 und 100 Prozent erzielten, erhielt Umweltministerin Lucia Puttrich (78,6 Prozent). Sie war ohne eigenen Wahlkreis auf Platz fünf der Liste gekommen, was im Vorfeld für Verstimmung in der Partei gesorgt hatte.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, die auf der Bundestagswahlliste hinter Jung nur auf Platz zwei kandidierte, erhielt 87,1 Prozent. Es war das schlechteste Ergebnis aller Nominierten. Die aus Wiesbaden kommende Schröder sieht sich wegen ihrer Unterstützung für die Homo-Ehe auf Kollisionskurs mit ihrem konservativen Heimatverband.

Die hessische SPD nannte Bouffiers Rede »kraft- und ideenlos«. Die CDU ziehe mit einer Altherrenriege in den Bundestagswahlkampf, die ein als Bundesminister geschasster Spitzenkandidat anführe. Die Grünen sprachen mit Blick auf die Nominierung von Steinbach und Riesenhuber von einem »Turbo zurück in die Vergangenheit«.

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