1. Wetterauer Zeitung
  2. Hessen

Stadt, Land, Verdruss

Erstellt: Aktualisiert:

Kommentare

Wiesbaden (dpa/lhe). In einer hitzigen und von permanenten Zwischenrufen geprägten Debatte haben Regierung und Opposition im Hessischen Landtag über die Versorgung von Hessens Dörfern und ländlichen Regionen gestritten. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) verteidigte das Maßnahmenpaket des Landes mit einem Volumen von rund 1,8 Milliarden Euro für dieses und nächstes Jahr gegen die massive Kritik von SPD, Linken und FDP. Schwarz-Grün handele so, dass die Menschen auch in Zukunft gerne in Hessen leben. Die Oppositionsfraktionen sprachen gestern in Wiesbaden dagegen von einer Wahlkampfkampagne auf Kosten der Steuerzahler.

Wiesbaden (dpa/lhe). In einer hitzigen und von permanenten Zwischenrufen geprägten Debatte haben Regierung und Opposition im Hessischen Landtag über die Versorgung von Hessens Dörfern und ländlichen Regionen gestritten. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) verteidigte das Maßnahmenpaket des Landes mit einem Volumen von rund 1,8 Milliarden Euro für dieses und nächstes Jahr gegen die massive Kritik von SPD, Linken und FDP. Schwarz-Grün handele so, dass die Menschen auch in Zukunft gerne in Hessen leben. Die Oppositionsfraktionen sprachen gestern in Wiesbaden dagegen von einer Wahlkampfkampagne auf Kosten der Steuerzahler.

Der Regierungschef hob die konkreten Initiativen für die ärztliche Versorgung, den Nahverkehr, kulturelle Angebote und mehr Jobs auch im öffentlichen Dienst in den ländlichen Regionen hervor. »Wir reden nicht nur, wir handeln.« Von der Opposition gebe es dagegen keine konkreten Vorschläge, wie sichergestellt werden soll, dass sich die Lebensverhältnisse überall in Hessen gleichermaßen gut entwickeln. Ähnlich äußerten sich auch die Fraktionschefs von CDU und Grünen, Michael Boddenberg und Mathias Wagner, in Richtung SPD, FDP und Linke: Die Opposition ignoriere die Maßnahmen des Landes, lege keinerlei eigene Vorschläge vor und hantiere wie immer nach dem Motto: »Darf es denn noch ein bisschen mehr sein?«

Die Linke, SPD und FDP einig

SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel warf dagegen vor allem der CDU vor, die Regionalentwicklung für den ländlichen Raum in den letzten Jahren zusammengestrichen, Mittel gekürzt und damit erst die Probleme auf dem Land geschaffen zu haben. Kurz vor der Landtagswahl versuche die Koalition nun, die größten Probleme in den Griff zu bekommen. »Probleme, die es ohne die misslungene Regionalpolitik der CDU gar nicht gäbe«, kritisierte Schäfer-Gümbel und forderte die Landesregierung auf, endlich sinnvolle Maßnahmen gegen das wachsende Stadt-Land-Gefälle zu ergreifen.

Schäfer-Gümbel und die Linke-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler erklärten zudem, dass 1,3 Milliarden Euro der Summe aus dem Maßnahmenpaket der schwarz-grünen Koalition aus dem Kommunalen Finanzausgleich stammten. Damit seien das originäre Mittel der Städte, Gemeinden und Landkreise, die ohnehin schon für Projekte im ländlichen Raum eingeplant gewesen seien. Bei den restlichen 500 Millionen Euro handele es sich um Geld, das das Land den Städten und Gemeinden zuvor gestrichen habe. Das Maßnahmenpaket sei daher lediglich eine Symbolaktion vor der Landtagswahl. Die FDP-Abgeordnete Wiebke Knell warf Schwarz-Grün vor, nur über die ländlichen Regionen zu reden. »In der Realität werden aber die Bedürfnisse der Ballungsräume befriedigt.« Auf dem Land fehle es vor allem an einer guten Straßeninfrastruktur und einem Ausbau der Glasfasernetze.

Überwiegend einig waren sich hingegen alle Fraktionen im Kampf gegen den Personalmangel in der hessischen Altenpflege. Die schwarz-grünen Regierungsfraktionen wollen dazu die Ausbildung für junge Menschen ohne Schulabschluss öffnen. Damit sollen vermehrt Flüchtlinge eine Chance bekommen, den Beruf zu ergreifen, sagte die seniorenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Irmgard Klaff-Isselmann, gestern in Wiesbaden. Geplant ist eine Altenpflegehelferausbildung, bei der die Azubis parallel ihren Hauptschulabschluss machen können. Jährlich soll es 160 Plätze geben.

Auch interessant

Kommentare