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Spielhallengesetz verabschiedet

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Wiesbaden (dpa/lhe). In Hessen müssen Spielhallen künftig an 6 von 24 Stunden zumachen. Außerdem müssen neue Einrichtungen einen Abstand von 300 Metern zu anderen Spielhallen haben. Ein entsprechendes Gesetz hat der Landtag in Wiesbaden am Donnerstag mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedet.

Die Opposition aus SPD, Grünen und Linkspartei lehnte den »weichgespülten« Entwurf ab. Auch nach Ansicht der Landesstelle für Suchtfragen bringt das Gesetz nichts gegen die Spielsucht. Dagegen denkt der hessische Münzautomaten-Verband an eine Verfassungsbeschwerde, weil das Gesetz vor allem kleinere Familienbetriebe bedrohe.

Zwischen 04.00 und 10.00 Uhr bleiben die derzeit oft rund um die Uhr betriebenen Spielhallen künftig geschlossen. Die Betreiber werden verpflichtet, Sozialkonzepte zu entwickeln und über Gewinnchancen aufzuklären. Außerdem wird ein Sperrsystem eingerichtet. Es soll für Spieler gelten, die als spielsüchtig oder überschuldet eingeschätzt werden; außerdem können sich Spielhallenbesucher auch selbst sperren lassen.

Neben dem Mindestabstand von 300 Metern dürfen Spielhallen laut Gesetz auch im Außenbereich keine Werbung mehr machen. Für bestehende Spielhallen gilt allerdings eine Übergangszeit von 5 Jahren, in Härtefällen können es sogar 15 Jahre sein.

Nach Ansicht von Innenminister Boris Rhein (CDU) verfügen die Kommunen jetzt über die notwendigen Instrumente, um gegen den Spielhallen-Boom vorzugehen. Man habe aber Kompromisse machen müssen, um das Gesetz gerichtsfest zu machen. Der SPD-Abgeordnete Günter Rudolph verwies dagegen auf 18,5 Millionen Euro, die in Hessen monatlich verspielt würden. Das Gesetz werde die Spielsucht nicht eindämmen.

Der Grünen-Abgeordnete Mathias Wagner machte die FDP als »verlängerten Arm der Automatenlobby« für ein Aufweichen des Gesetzes verantwortlich. FDP-Fraktionschef Wolfgang Greilich verteidigte den Bestandsschutz für Spielhallen. Man könne die Betreiber ja nicht einfach enteignen.

Die Landesstelle für Suchtfragen (HLS) hätte dagegen gerne das Aufstellen jedes Gerätes mit einer Gebühr von 2000 Euro belegt. Beim Mindestabstand wären 500 Meter besser gewesen, sagte Daniela Senger-Hoffmann von der HLS am Donnerstag der dpa. »Das wird nichts an der Problematik Sucht verändern«, sagte sie zu den neuen Regeln.

Von der Glücksspielsucht sind nach Angaben von Senger-Hoffmann vor allem junge Männer im Alter zwischen 20 bis 25 Jahren mit geringem Schulabschluss betroffen. In Hessen sind nach früheren Angaben der Landesstelle schätzungsweise 50 000 Menschen glücksspielsüchtig oder gefährdet. Mehr als 18 Millionen Euro stecken sie im Land jeden Monat in die Spielautomaten.

Der hessische Münzautomaten-Verband erwägt eine Verfassungsbeschwerde und will Mitte August auf einer Mitgliederversammlung darüber beraten. »Die gesamte Branche ist bedroht«, sagte der Justiziar des Verbands, Horst Riemer, in Kassel. Rund 7000 Menschen seien hessenweit in der Branche beschäftigt.

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