1. Wetterauer Zeitung
  2. Hessen

SPD: Privatunternehmen statt Polizei sollen Schwertransporte sichern

Erstellt: Aktualisiert:

Kommentare

null
© dpa

Die SPD fordert mehr Stellen und eine bessere Bezahlung für Hessens Polizei. Zur Entlastung wollen die Sozialdemokraten die Ordnungshüter von Aufgaben im Straßenverkehr befreien.

Wiesbaden (dpa/lhe) - Die SPD will die Polizei entlasten und schlägt daher vor, Großraum- und Schwertransporte auch von privaten Unternehmen begleiten zu lassen. Die Zahl dieser Transporte habe in den letzten Jahren deutlich zugenommen, sagte die Innenexpertin Nancy Faeser am Freitag nach der zweitägigen Konferenz der innenpolitischen SPD-Sprecher von Bund und Ländern in Wiesbaden. Gerade der personell etwas schwächer besetzten Polizei in den ländlichen Regionen Hessens würde die Entlastung von dieser Aufgabe helfen.

Bei den Transporten gehe es beispielsweise um neue Windkraftanlagen, die überwiegend abends durchgeführt und dann von ein bis zwei Streifenwagen begleitet werden, erklärte Faeser. Neue Polizeibeamte würden für diese Aufgaben aber erst nach ihrer Ausbildung in drei Jahren zur Verfügung stehen. Da Hessens Polizei wegen der aktuellen Sicherheitslage sehr stark belastet sei, sollten Entlastungsmöglichkeiten geschaffen werden.

Kosten für das Land würden mit einer Übertragung der Begleitung auf private Unternehmen nicht entstehen, weil dafür die Auftraggeber aufkommen, sagte die SPD-Generalsekretärin. Sie forderte die schwarz-grüne Landesregierung auf, sich im Bund für eine Überarbeitung der entsprechenden Vorschriften stark zu machen und in Hessen Pilotprojekte zu starten.

Auf Bundesebene werde der hessische Vorstoß unterstützt, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka. Nach seinen Angaben sind bundesweit pro Jahr rund 300 000 Schwertransporte auf den Straßen unterwegs, die von der Polizei begleitet werden.

Auch interessant

Kommentare