SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück tourt durch Hessen

Bad Hersfeld (dpa/lhe). Peer Steinbrück im doppelten Wahlkampf: Auf einer zweitägigen Tour durch Hessen wirbt der SPD-Kanzlerkandidat um Stimmen für die Bundestagswahl und die Landtagswahl am 22. September.

Im Tarifkonflikt beim Internet-Versandhändler Amazon stärkte Steinbrück den Beschäftigten am größten deutschen Standort in Bad Hersfeld den Rücken. »Ich bin ein Befürworter, dass es zu Tarifverträgen kommt, in denen das Spielfeld gemeinsam geregelt wird«, sagte er am Montag zum Auftakt seiner Hessen-Reise. Er habe den Eindruck, dass die Tarifpartnerschaft oder die Tarifautonomie im Fall Amazon angemahnt werden dürfe.

Weitere Stationen Steinbrücks waren Frankfurt und Offenbach. Am (morgigen) Dienstag besucht Steinbrück Raunheim, Wiesbaden und Gießen. Weil der Bundestag und der hessische Landtag beide am 22. September neu gewählt werden, sind der Kanzlerkandidat und der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel aufeinander angewiesen. Die hessische SPD hält seit Monaten ihre Umfragewerte von 33 Prozent, während die SPD-Werte im Bund und Steinbrücks Popularität gesunken sind.

Bei einem Auftritt in Frankfurt lobte der Kanzlerkandidat Schäfer-Gümbel, den er zu seinem Finanzplatzberater ernannt hat: »Er steht in Kontakt mit den Beteiligten. Insofern ist er jemand vor Ort, der die Lage gut beurteilen kann.«

Am Amazon-Standort Bad Hersfeld stehen die Zeichen indes nach einer Urabstimmung auf Streik. Verdi verlangt von dem Unternehmen, den Tarifvertrag für den Einzel- und Versandhandel anzuerkennen. Amazon hingegen orientiert sich an der Bezahlung der Logistikbranche.

Leiharbeiter sollten genauso bezahlt werden wie die Stammbelegschaft, forderte Steinbrück. Das Problem am Standort Bad Hersfeld sei weniger das Ausmaß der Leiharbeit, sondern die Menge der befristeten Verträge. Auf Dauer sei man am Markt nur erfolgreich, wenn insbesondere die Sozialpartnerschaft stimmig sei.

In Frankfurt warnte der frühere Bundesfinanzminister vor einer zunehmenden Automatisierung des Wertpapierhandels. »Selbstredend werden wir nicht zum alten Parketthandel zurückkehren.« Aber es sei nicht abzusehen, ob die Risiken des Hochfrequenzhandels in den Griff zu kriegen sind. »Und dabei geht es nicht nur darum, Haltefristen um einige wenige Sekunden zu erweitern. Sondern es geht in Wirklichkeit um die Kontrolle und Genehmigung von solchen Algorithmen.«

Steinbrück warnte außerdem vor einer Bedrohung der gesellschaftlichen und politische Ordnung in einigen krisengeplagten Ländern. »Die Krise in einigen mediterranen Ländern ist nicht mehr nur alleine eine ökonomische Krise.« Man könne sich vorstellen, wie in Spanien die Jugend über Europa denke. Deshalb müsse man das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen.

Versandhändler Amazon droht Streik an großen Standorten Amazon-Belegschaft in Bad Hersfeld stimmt für Streik Urabstimmung bei Amazon in Bad Hersfeld

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