Sozialgerichte haben mehr Arbeit
Darmstadt (dpa/lhe). Hessens Sozialgerichte haben im ersten Halbjahr 2019 eine weiter steigende Zahl an neuen Verfahren registriert. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres sind es in erster Instanz rund 13 000 gewesen, sagte die Sprecherin des Landessozialgerichts in Darmstadt, Jutta Mauer. Im ersten Halbjahr 2018 seien rund 10 000 verzeichnet worden.
Im gesamten Jahr 2018 kletterte die Zahl neuer Verfahren bei den hessischen Sozialgerichten auf Rekordhöhe - 28 000 Klagen und Eilverfahren wurden eingereicht. Im Vorjahr waren es 5600 weniger. Hintergrund ist eine Gesetzesänderung bei der Verjährungsfrist von Erstattungsansprüchen der Krankenkassen an Kliniken. Mit dem am 9. November 2018 beschlossenen Gesetz wurde diese um zwei Jahre verkürzt. Um Ansprüche aus dem Zeitraum vor dem 1. Januar 2017 nicht zu verlieren, reichten die Kassen Tausende Klagen ein.