Schäfer verteidigt Starke-Heimat-Gesetz
Wiesbaden (dpa/lhe). Das geplante Förderprogramm »Starke Heimat« stärkt nach Ansicht von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) das kommunale Gleichgewicht in Hessen. Von dem Programm sollen finanzschwache Orte besonders profitieren, erklärte der Minister in der Debatte am Donnerstag im hessischen Landtag in Wiesbaden. »Diese Umverteilung streben wir ganz bewusst an. Den Gegenwind, den es deswegen aus manch steuerstarker Kommune gibt, muss man aushalten.« Da Hessen ab dem kommenden Jahr auf die ursprünglich geplanten Zahlungen der Kommunen in Höhe von rund 400 Millionen Euro in den Landeshaushalt komplett verzichte, werde jede einzelne Kommune mehr Geld bekommen als bisher, versicherte der Finanzminister. »Es profitieren also alle 444 Kommunen in Hessen.«
Debatte um Mendig-Aus
Hessens Kunstministerin Angela Dorn (Grüne) hat das Aus von Hans Joachim Mendig als Geschäftsführer der Filmförderung des Landes verteidigt. Ursache für die Abberufung sei nicht das Treffen mit AfD-Chef Jörg Meuthen an sich gewesen, sagte die Ministerin. »In diesem Land darf sich jeder mit jedem treffen.« Es sei vielmehr um den Umgang des Geschäftsführers mit den Fragen vieler Filmschaffender zu dem Treffen gegangen.
Die hessische AfD-Fraktion forderte dagegen eine unverzügliche Wiedereinsetzung von Mendig als Geschäftsführer. Dieser habe sich nichts zu Schulden kommen lassen. Auch die FDP-Fraktion stellte die Abberufung des Geschäftsführers infrage. Es bleibe der Eindruck der politischen Einflussnahme bestehen. Redner der Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und Linken stellten sich dagegen deutlich hinter Dorn.