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Schäfer-Gümbel kritisiert Banken

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Frankfurt (dpa/lhe). Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel will das Geld zur Sanierung der maroden Staatsfinanzen bei den Banken holen.

»Wir werden angesichts der dramatischen Unterfinanzierung öffentlicher Aufgaben nicht um mehr Steuergerechtigkeit herumkommen«, sagte Schäfer-Gümbel in einem Redaktionsgespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Frankfurt. Zur »Steuergerechtigkeit« zählte er den Kampf gegen Steuerhinterziehung (»Kein Kavaliersdelikt«), einen höheren Spitzensteuersatz sowie Änderungen bei Erbschaft- und Vermögensteuer. Die schwar-gelbe Regierung kritisierte die Äußerungen Schäfer-Gümbels.

»Aber das wird vor allem bedeuten, dass wir endlich die zur Kasse bitten, die uns den Schlamassel der letzten Jahre eingebrockt haben«, sagte Schäfer-Gümbel im Rückblick auf die Finanzkrise. Nach den bankenkritischen Thesen von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel dürfte das Thema immer wichtiger für den SPD-Bundestagswahlkampf werden. Der hessische SPD-Spitzenkandidat gab sich zuversichtlich, dass Rot-Grün bei den Wahlen 2013 im Bund wie in Hessen die Regierung übernehmen werde.

Vertreter der Regierungskoalition von CDU und FDP in Hessen kritisierten die Äußerungen Schäfer-Gümbels. »Mit seinen pauschalen Verunglimpfungen gegen Banken und ihre Mitarbeiter beweist er erneut seine fehlende Kompetenz in Sachen Finanzpolitik«, meinte CDU-Generalsekretär Peter Beuth in einer Mitteilung. »Schäfer-Gümbel legt die Axt an den Finanzplatz Frankfurt und gefährdet so 70 000 Arbeitsplätze.« FDP-Fraktionschef Wolfgang Greilich ließ mitteilten: »Die Aussagen ... sind an Populismus kaum zu übertreffen.«

Schäfer-Gümbel, der im SPD-Bundesvorstand den Arbeitskreis Finanzwirtschaft leitet, schloss sich Gabriels Forderungen an. »Es ist völlig richtig, dass die Privatbanken Verantwortung übernehmen für die Risiken, die sie produzieren«, sagte der Hesse. »Die Absicherung von bestimmten Geschäftsfeldern auf dem Rücken der Steuerzahler ist nicht mehr akzeptabel.«

Eine Universalbank wie die Deutsche Bank dürfe auch nicht mehr Vermögen von Privatkunden für Geschäfte des Investmentbankings einsetzen. »Die vier Geschäftsfelder der Deutschen Bank müssen zukünftig in eigenen Teilbilanzen ausgezeichnet werden.« Für Geldflüsse zwischen den Geschäftsfeldern müsse eine Obergrenze gelten. »Dann wird die Spekulation in sich zusammenbrechen, denn das Investmentbanking muss anders kalkulieren.«

Der 42-Jährige will bei der Landtagswahl in Hessen Ende 2013 den CDU-Ministerpräsidenten Volker Bouffier ablösen.

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