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In Hessen beträgt das Wahlalter bei Kommunalwahlen 18 Jahre. In den meisten anderen Bundesländern dürfen bereits 16-Jährige ihre Stimme abgeben.

Riesige Wahlzettel und viele Kreuze

  • vonDPA
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Es geht um die Gestaltung von Spielplätzen, Radwege und Sicherheit auf den Straßen oder um Kita- Plätze. Bei den Kommunalwahlen können die Bürger über die Politik vor ihrer Haustür abstimmen. Bei den letzten Wahlen machten aber nicht einmal die Hälfte ihre Kreuze.

Rund 4,7 Millionen Menschen sollen am 14. März in Hessen neue Kommunalparlamente wählen. In 21 Landkreisen und mehr als 420 Städten und Gemeinden sollen die Bürger ihre Kreuzchen für die neue Zusammensetzung der Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen und Ortsbeiräte machen. Auch die Ausländerbeiräte werden an diesem Tag neu gewählt. Die Wahlbeteiligung für die Kommunalwahlen lagen bei den letzten drei Wahlen unter 50 Prozent. Dabei geht es doch gerade hier um die Politik für die Belange vor der eigenen Haustür jedes Einzelnen. Was ist wichtig zur Kommunalwahl?

?Was wird gewählt?

Bei der Kommunalwahl wird über die Zusammensetzung der Kreistage, der Stadtparlamente und der Vertretungen in Stadtteilen, den sogenannten Ortsbeiräten, für die Dauer von fünf Jahren entschieden. Es geht hierbei nicht um ein Votum über die Landräte, Oberbürgermeister oder Bürgermeister in den Kreisen, Städten und Gemeinden. Diese werden nicht von den kommunalen Parlamenten, sondern direkt von den Bürgerinnen und Bürgern für sechs Jahre gewählt. Abgestimmt wird am 14. März nach Angaben des hessischen Ausländerbeirats auch in 87 Gemeinden und zwei Kreisen über Ausländerbeiräte. Grundvoraussetzung für eine solche Wahl sei, dass mindestens 1000 Menschen mit einer nicht deutschen Staatsbürgerschaft in einer Kommune leben. Die Beiräte vertreten die Interessen ausländischer Mitbürger gegenüber den Kommunen.

?Wer darf überhaupt seine Stimmen bei der Kommunalwahl abgeben?

Das regelt der Paragraf 30 der Hessischen Gemeindeordnung. Danach ist jeder Deutsche oder hier lebende Bürger der Europäischen Union wahlberechtigt, der das achtzehnte Lebensjahr vollendet und mindestens seit sechs Wochen seinen Wohnsitz in der Kommune hat. In anderen Bundesländern ist dies anders geregelt. So können zum Beispiel in Bremen oder Brandenburg bereits 16-Jährige wählen gehen.

?Wie viele Stimmen hat ein Wahlberechtigter?

Das ist unterschiedlich und abhängig von der Zahl der zu vergebenden Sitze. Hat ein kommunales Parlament zum Beispiel 31 Sitze, hat der Wähler 31 Stimmen. Diese dürfen einzeln oder mehrfach (Kumulieren) an Kandidaten auch aus verschieden Wahlvorschlägen (Panaschieren) gegeben werden. Man kann auch alle Stimmen einer Partei oder Wählergemeinschaft geben, beide Formen der Stimmabgabe kombinieren und Namen streichen. Dies führt zu riesigen Wahlzetteln. Alleine der für gut 90 Sitze in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung ist 1,25 Meter breit.

?Bis wann können Briefwahlunterlagen beantragt werden?

Das regelt der Paragraf 17 der Kommunalwahlordnung. Demnach muss der Wahlschein bis zwei Tage vor dem Urnengang 13 Uhr beantragt sein. Das heißt für die kommende Wahl bis zum 12. März. In Ausnahmen ist dies aber auch bis zum Wahltag, 15 Uhr, möglich. In der aktuellen Corona-Pandmie hatten viele Kommunen offensiv für die Briefwahl geworben. Bürgermeister des Kreises Offenbach hatten eine reine Briefwahl als vorbeugenden Infektionsschutz gefordert. Dies hatte der hessische Innenminister Peter Beuth aus verfassungsrechtlichen Bedenken jedoch abgelehnt. Die aktive Bewerbung von Briefwahl könnte Politologe Egner zufolge möglicherweise zu einer höheren Wahlbeteiligung führen. Die Wahlzettel seien kompliziert und könnten zu Hause viel besser ausgefüllt werden. »Vielleicht gibt es eine Trend-umkehr.«

?Gelten in der Pandemie besondere Maßnahmen in den Wahllokalen?

Ja. Es gilt die übliche Maskenpflicht und Abstandsregeln. Die Wahllokale sollen zudem mit Spuckschutzwänden und Desinfektionsmitteln ausgestattet sein. Wähler sollten möglichst ihren eigenen Kugelschreiber mitbringen. Das Land will zudem alle rund 55 000 Wahlhelfer mit jeweils zwei FFP2-Masken und OP-Masken ausstatten.

?Warum sind die Kommunalwahlen wichtig?

»Kommunalwahlen werden landläufig als langweilig empfunden«, sagt Egner. Dabei hätten die Bürger gerade hier viel direkten Einfluss auf das, was vor ihrer Türe passiere. Bei Bundes- oder Landesgesetzen hätten die Gemeinden wenig Spielraum, aber es gehe auch um die Ausstattung von Schulen, Kitas, um die Müllentsorgung, Spielplätze, Parkanlagen oder Altenheime. Die Kreise würden übergeordnete Aufgaben wahrnehmen, wie zum Beispiel Busverbindungen im öffentlichen Nahverkehr oder auch Volkshochschulen.

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