Richterbund warnt vor Juristen-Mangel

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Wiesbaden (dpa/lhe). Wenn die Bedingungen für Richter und Staatsanwälte in Hessen nicht besser werden, wird es dem Land zunehmend schwerfallen, gute Juristen anzustellen. Das prognostiziert der hessische Richterbund und begründet dies damit, dass der Wettbewerb mit Kanzleien und Unternehmen schärfer werde. Schon heute fehlten etwa 300 Richter und Staatsanwälte in Hessen. Bis 2030 würden zudem etwa 40 Prozent aller aktiven Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand gehen. Die Interessenvertretung der Richter warnt davor, dass die demografische Entwicklung und eine geringere Zahl von Jura-Studenten diesen Trend noch verschärften.

Wiesbaden (dpa/lhe). Wenn die Bedingungen für Richter und Staatsanwälte in Hessen nicht besser werden, wird es dem Land zunehmend schwerfallen, gute Juristen anzustellen. Das prognostiziert der hessische Richterbund und begründet dies damit, dass der Wettbewerb mit Kanzleien und Unternehmen schärfer werde. Schon heute fehlten etwa 300 Richter und Staatsanwälte in Hessen. Bis 2030 würden zudem etwa 40 Prozent aller aktiven Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand gehen. Die Interessenvertretung der Richter warnt davor, dass die demografische Entwicklung und eine geringere Zahl von Jura-Studenten diesen Trend noch verschärften.

"Die Justiz steht vor alten und neuen Herausforderungen. Aktuell bereiten dem Richterbund Hessen vor allem die Gewinnung des Nachwuchses und die personelle Ausstattung Sorgen", sagte der Sprecher der hessischen Richter, Johannes Schmidt. Er monierte: "Aus Sicht des Richterbundes Hessen ist ein Konzept der Justizverwaltung, wie auf all das reagiert werden soll, nicht zu erkennen." Der Richterbund fordert höhere Gehälter, mehr Personal und eine bessere technische Ausstattung, um mehr Juristen dazu bewegen zu können, in den Staatsdienst einzutreten. "Die Bürger unseres Landes erwarten zu Recht von unserem Rechtsstaat, dass die Staatsanwaltschaften und Gerichte nur mit den besten Juristen des Landes besetzt werden", sagte Schmidt.

5409 Haftplätze in Hessen

Das Justizministerium widerspricht dem Vorwurf, keine Antworten auf die Herausforderungen anzubieten. "Die hessische Justiz hat in der letzten Legislaturperiode wohl das größte und umfangreichste Justizaufbauprogramm in der Geschichte Hessens umgesetzt", sagte ein Sprecher. In allen Bereichen der unterschiedlichen Gerichtsbarkeiten sei der Stellenabbau gestoppt worden, die Landesregierung habe zusätzliche Stellen aufgebaut. Dafür seien auch neue Jobs in den Geschäftsstellen entstanden.

Im aktuellen Doppelhaushalt sind knapp 42 Millionen für das Justizaufbauprogramm vorgesehen. "Mit den für den Haushalt 2018/2019 beschlossenen Maßnahmen wird unser Justizaufbauprogramm der letzten Jahre konsequent fortgesetzt", teilte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) mit. In der vergangenen Legislaturperiode seien mehr als 500 Stellen in der Justiz geschaffen und weitere 185 Stellen nicht abgebaut worden. "Damit wurden die Weichen gestellt, dass wir auch 2019 den Kurs für eine starke Justiz in Hessen fortsetzen können." Damit habe die Justiz im Land schon jetzt den personellen Zuwachs in Hessen geleistet, den die Bundesregierung mit dem Pakt für den Rechtsstaat erst noch anstreben wolle.

In Hessens Justiz sind derzeit rund 15 000 Menschen beschäftigt. 71 Gerichte, neun Staatsanwaltschaften, eine Generalstaatsanwaltschaft sowie eine eigenständige Amtsanwaltschaft in Frankfurt verschaffen dem Rechtsstaat Geltung. Zudem gehören 16 Justizvollzugsanstalten, eine Jugendarresteinrichtung und eine Einrichtung für die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung zur Justiz. Hessen betreibt zudem gemeinsam mit Thüringen eine Einrichtung für die Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt.

"In Hessen sind keine Gefängnisse überbelegt", heißt es im Ministerium. Derzeit gebe es 5409 Haftplätze, die zu 84,91 Prozent belegt seien.

Quelle: Gießener Allgemeine

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