Rhein erneut vor Untersuchungsausschuss

Wiesbaden (dpa/lhe). Im Untersuchungsausschuss zur Polizeichef-Affäre hat ein Gutachter dem hessischen Innenministerium eine Reihe von Verfahrensfehlern vorgeworfen.

Das Gremium soll klären, ob der damalige Innenminister Volker Bouffier (CDU) bei der Berufung eines neuen Präsidenten der Bereitschaftspolizei 2009 gegen Beamtenrecht verstoßen hat. Rechtsprofessor Matthias Pechstein sagte am Mittwoch in Wiesbaden, vor allem der damalige Innen-Staatssekretär Boris Rhein (CDU) sei einer Fehleinschätzung aufgesessen.

Rhein hatte mit dem unterlegenen Kandidaten Wolfram Ritter gesprochen und war davon ausgegangen, dass dieser seine Bewerbung zurückgezogen habe. Auch der amtierende Innenminister soll noch am Mittwoch in dem Landtagsausschuss aussagen. Dabei geht es darum, Widersprüche zwischen ihm und Ritter zu klären.

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