Rechnungshof fordert Land zum Sparen auf

Wiesbaden (dpa/lhe). Hessen muss beim Personal drastisch sparen – das schreibt der scheidende Präsident des Landesrechnungshofes, Manfred Eibelshäuser, der Politik ins Stammbuch.

Auch bei sonst geschützten Bereichen wie Schule, Hochschule, Polizei und Justiz seien Einschnitte nötig. »Wenn Haushaltskonsolidierung erfolgreich sein soll, können in der Zukunft die großen, ausgabenintensiven Bereiche nicht ausgeklammert werden«, sagte Eibelshäuser gestern bei seiner letzten Pressekonferenz in Wiesbaden.

»Dieser Herausforderung wird sich jeder Landtag und jede Landesregierung zu stellen haben«, fügte Eibelshäuser hinzu. Sein Jahresbericht für 2012 listet auch mehrere Beispiele auf, wie in der Landesverwaltung Steuergeld verschwendet worden ist.

»Ein Rechnungshof ist kein Oberparlament«, sagte der Rechnungsprüfer, der nach zwölf Jahren Ende Juni sein Amt abgibt. Die Behörde habe politisches Handeln nicht zu bewerten, weise aber auf Konsequenzen hin. Der Hof dringt deshalb darauf, dass Bestimmungen zur Schuldenbremse möglichst streng gefasst werden. Eibelshäuser sah die Lage des Landesetats kritisch. Immer noch gebe Hessen jährlich etwa zwei Milliarden Euro mehr aus, als es einnehme. Ende 2011 seien die Kreditschulden auf 41 Milliarden Euro gestiegen. Einschließlich aller Lasten, vor allem zukünftiger Beamtenpensionen, sei Hessen mit 107,7 Milliarden Euro verschuldet.

»Das wird ja alles etwas besser dargestellt, als es ist«, sagte Eibelshäuser über die Zinsausgaben. Zwar seien die Aufwendungen von 2003 bis 2011 kaum gestiegen, doch das sei dem niedrigen Zinsniveau zu verdanken. CDU und FDP haben in der ablaufenden Wahlperiode 2500 Lehrer und 1500 Polizisten zusätzlich eingestellt und werben zur Landtagswahl mit dem neuen Höchststand. In manchen Regionen gehe die Schülerzahl im zweistelligen Prozentbereich zurück, sagte Eibelshäuser. »Die demografische Entwicklung muss berücksichtigt werden – in welchem Verhältnis, das ist eine politische Entscheidung.« SPD und Grüne im Landtag erklärten, der Rechnungshof stelle der Regierung ein »miserables Zeugnis« aus. Dagegen sagte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU): »Die Hinweise der Haushaltsprüfer sind für uns Ansporn, auf unserem eingeschlagenen Konsolidierungsweg konsequent weiterzugehen.« Die strittigen Fälle im Bericht 2012 stammen vor allem aus dem Bereich von Kunst- und Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU). Das Land fördere die Filmindustrie, obwohl deren Rolle für die Volkswirtschaft klein sei. Es vernachlässige die Aufsicht über die Gehälter der Führungsetage an der Uniklinik Frankfurt. Die Landesmusikakademie in Schlitz setze sich über den Willen des Ministeriums hinweg und erhalte trotzdem weiter Geld.

Walter Wallmann wurde zum Nachfolger des scheidenden Präsidenten gewählt. Er war bislang Abteilungsleiter im Rechnungshof. Wallmann stellte gestern Ergebnisse einer Prüfung der kommunalen Kliniken vor. Fazit: Die teils hochdefizitären Krankenhäuser könnten wirtschaftlich erfolgreich sein, wenn sie zusammenarbeiten und Angebote abstimmen. 500 bis 1000 Betten könnten abgebaut werden, ohne Patienten schlechter zu versorgen.

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