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Polizist muss 3600 Euro für Geheimnisverrat zahlen

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Gießen/Ortenberg (ti). Wegen Geheimnisverrats in drei Fällen war ein Kriminaloberkommissar aus Ortenberg im Sommer am Amtsgericht Friedberg zu einer elfmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Gericht hatte es als erwiesen angesehen, dass der gebürtige Büdinger in drei Fällen unerlaubt polizeiinterne Informationen an Außenstehende weitergegeben hatte. Staatsanwaltschaft und Verteidigung legten Berufung ein.

Gießen/Ortenberg (ti). Wegen Geheimnisverrats in drei Fällen war ein Kriminaloberkommissar aus Ortenberg im Sommer am Amtsgericht Friedberg zu einer elfmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Gericht hatte es als erwiesen angesehen, dass der gebürtige Büdinger in drei Fällen unerlaubt polizeiinterne Informationen an Außenstehende weitergegeben hatte. Staatsanwaltschaft und Verteidigung legten Berufung ein. Am Mittwoch kämpfte der Angeklagte vor dem Gießener Landgericht für einen Teilfreispruch. Begründung: In einem der drei Fälle habe sein Mandant das öffentliche Interesse nicht gefährdet, so Verteidiger Dietmar Kleiner. Sein Verhalten habe im Gegenteil sogar zur Ermittlung einer Tätergruppe geführt.

Der 36-jährige Angeklagte, der zum Tatzeitpunkt in einer Einbruchsserie ermittelte, hatte einem Bekannten mit Zustimmung seines Vorgesetzten Lichtbilder von verdächtigen Personen gezeigt, die vorher vergeblich versucht worden waren, ausfindig zu machen. In einem Fall hatten diese Fotos jedoch Personenangaben enthalten, die der Polizist seinem Freund überließ. In den Augen von Richterin Regine Enders-Kunze war diese »unbefugte Weitergabe« eine eindeutige Verletzung des Dienstgeheimnisses und zudem eine Gefährdung des öffentlichen Interesses.

Denn: Wenn ein Kriminaloberkommissar in gehobener Stellung, der seit vielen Jahren seinen Dienst versieht, Informationen weitergibt, sei dies ein Vertrauensbruch. Dieser Fall sei indes deutlich milder zu bestrafen als die beiden anderen – hier blieb es bei den verhängten elf Monaten –, weshalb die Kammer eine Geldstrafe in Höhe von 3600 Euro verhängte.

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