Poker um Regierungsmacht in Hessen geht weiter

Frankfurt/Wiesbaden (dpa). Hessen steht nach dem knappen Ausgang der Landtagswahl vor einem Verhandlungsmarathon.

Eine Woche nach der Wahl machten die Parteien den Weg für erste Gespräche über eine künftige Landesregierung frei. Die Basis von SPD und Grünen gab am Samstag auf getrennten Parteitagen in Frankfurt grünes Licht für Gespräche mit den anderen Parteien. Vorlieben für mögliche Koalitionen wurden dabei noch nicht benannt. Zunächst werden CDU und SPD aufeinandertreffen, um Gemeinsamkeiten für eine große Koalition auszuloten.

Bei der Landtagswahl am 22. September hatten weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit erreicht. Rechnerisch möglich sind unter anderem ein schwarz-rotes, ein schwarz-grünes oder ein rot-rot-grünes Bündnis. Eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP haben die Liberalen ausgeschlossen, die in Hessen knapp den Wiedereinzug ins Parlament schafften.

SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel sagte, seine Partei werde auch mit der Linken und der FDP sprechen. Mit den Grünen gab es bereits ein erstes Treffen. Das Ergebnis der Verhandlungen sei offen: »Es sind heute keine Entscheidungen gefallen darüber, was am Ende rauskommt und was Präferenzen sind«, sagte Schäfer-Gümbel.

Wichtig seien stabile und verlässliche Verhältnisse, argumentierte Schäfer-Gümbel. Seine Vorgängerin Andrea Ypsilanti war 2008 an Widerstand aus den eigenen Reihen mit dem Versuch gescheitert, sich mit Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. In Interviews hatte sie zuletzt eine Annäherung an die Linke gefordert.

Schäfer-Gümbel schloss ein solches Tolerierungsmodell oder eine Minderheitsregierung nicht aus, sagte aber, es müssten dazu bestimmte Rahmenbedingungen vorliegen. Spätestens in der letzten Oktober-Woche will die SPD entscheiden, ob und mit wem sie in Verhandlungen über eine Koalition einsteigt.

Grünen-Chef Tarek Al-Wazir hatte zuvor ein Tolerierungsmodell als nicht erstrebenswert bezeichnet. Auch Al-Wazir bekräftigte, ergebnisoffen mit allen im Landtag vertretenen Parteien sprechen zu wollen. Spätestens Anfang November wollen die Grünen in Koalitionsverhandlungen eintreten, damit es bis zum Ablauf der Legislaturperiode am 18. Januar eine neue Regierung geben könne.

Die CDU begrüßte die Zusage von SPD und Grünen. Die Union hatte unter Führung von Ministerpräsident und Parteichef Volker Bouffier bereits vergangenen Montag beschlossen, getrennte Gespräche mit den beiden Parteien zu führen.

Bei der Linken kam der Landesvorstand zusammen. »Wir sind gesprächsbereit mit SPD und Grünen«, sagte Fraktionschefin Janine Wissler. Möglich sei auch ein Tolerierungsmodell. Landeschef Ulrich Wilken sagte der »Frankfurter Rundschau« (Samstag), er sehe weder in der Haushaltspolitik, noch beim Frankfurter Flughafen unüberbrückbare Differenzen mit SPD und Grünen. Wilken bekräftigte aber die von der SPD bereits vehement zurückgewiesene Forderung nach der Schließung des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz.

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