Opposition zweifelt an Rheins Führungsstärke
Wiesbaden (dpa/lhe). Intransparente Auftragsvergabe, mangelnde Informationspolitik und eine gescheiterte Stellenbesetzung: SPD und Grüne werfen dem hessischen Innenminister Boris Rhein (CDU) Führungsversagen vor. Massive Verstöße bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen habe er nicht bemerkt und nur schleppend aufgeklärt.
Auch bei der Besetzung des Landeswahlleiterpostens und den Ermittlungen gegen die Terroristen des rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) habe das Ministerium nicht gut ausgesehen. Die Abgeordneten Nancy Faeser (SPD) und Jürgen Frömmrich (Grüne) kündigten deshalb für den morgigen Mittwoch eine Sondersitzung des Innenausschusses an.
Die Liste der Vorwürfe ist lang: Das Landespolizeipräsidium habe zum Teil millionenschwere Aufträge mit üppigen Honoraren an Polizisten im Ruhestand und IT-Firmen ohne Ausschreibung vergeben. Rheins Ministerium habe davon nichts bemerkt. »Ich glaube, dass jede Pommesbude in Offenbach ein besseres Controlling hat als das Innenministerium«, sagte Frömmrich. Zwar habe sich der Minister zu einigen Vergabeverstößen geäußert, zahlreiche Fälle im Umfang von über sechs Millionen Euro jedoch verschwiegen.
Auch bei der Besetzung des Landeswahlleiterpostens habe Rhein vor Gericht eine Schlappe erlitten. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte es vergangenen Mittwoch vorerst untersagt, den designierten Leiter der Rechtsabteilung im Ministerium und künftigen Landeswahlleiter Wilhelm Kanther zu ernennen (Az: 3 L 1270/11). Die Rechte eines Mitbewerbers seien verletzt worden. Kanther ist der Sohn des früheren Bundesinnenministers und hessischen CDU-Vorsitzenden Manfred Kanther.
Bei den NSU-Ermittlungen werfen die Oppositionspolitiker dem Innenminister mangelnde Information des Parlaments vor. Durch den Bundestagsuntersuchungsausschuss kämen immer mehr Details ans Licht, die dem hessischen Parlament nicht mitgeteilt worden seien, beklagte Faeser.
Rhein wies die Attacken zurück und sprach von »Klamauk der Opposition«. Er betonte: »Das Innenministerium hat die Themen der Inneren Sicherheit fest im Griff.« Mängel bei der Auftragsvergabe seien abgestellt, gegen die betreffenden Beamten liefen Disziplinarverfahren. Die Staatsanwaltschaft sei informiert. Zum Verfahren um den Landeswahlleiter stellte Rhein klar, das Gericht habe sich nicht dazu geäußert, wer der bessere Bewerber sei.
Es habe lediglich die Vergleichbarkeit der Auswahlkriterien kritisiert. »Das ist eine Rechtsprechung, die für mich nicht nachvollziehbar ist.« Das Ministerium ziehe deshalb vor den Verwaltungsgerichtshof in Kassel. Emotionaler wurde Rhein, als er die Oppositionskritik an den NSU-Ermittlungen zurückwies: »Da finde ich, da schlägt»s dem Fass den Boden aus«, sagte der Innenminister.