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Opposition sieht Behörden-Versagen

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Wiesbaden/Berlin (dpa/lhe). Die hessische Landtagsopposition hat ihre Kritik an den Ermittlungen nach dem Kasseler Neonazi-Mord von 2006 verschärft.

Einen Tag nach der Aussage eines führenden nordhessischen Polizisten im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags warfen SPD und Grüne am Freitag den hessischen Behörden vor, sich gegenseitig behindert zu haben. Offensichtlich habe auch der damalige Innenminister und heutige Regierungschef Volker Bouffier (CDU) kein besonderes Interesse an der Aufklärung gehabt.

Der Leitende Kasseler Kriminaldirektor Gerald Hoffmann hatte am Donnerstag in Berlin mangelnde Unterstützung durch den hessischen Verfassungsschutz bei den Ermittlungen beklagt.

In Kassel war am 6. April 2006 der türkischstämmige Internetcafé- Betreiber Halit Yozgat erschossen worden – mutmaßlich von den Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Ein damaliger Beamter des hessischen Verfassungsschutzes hatte kurz vor oder sogar während der Tat in dem Internetcafé privat gesurft, will aber nichts bemerkt haben. Ermittler überprüften den Mann 2006 intensiv. Es fanden sich aber keine Hinweise, dass er in die Tat verwickelt war. Seine Anwesenheit im Café bleibt aber ein Rätsel.

Die Abgeordneten Nancy Faeser (SPD) und Jürgen Frömmrich (Grüne), die am Donnerstag in Berlin am U-Ausschuss teilgenommen hatten, verwiesen auf ein Telefongespräch des Kasseler Verfassungsschützers knapp 20 Minuten nach der Tat mit einem V-Mann. Diesen – einen polizeibekannten Rechtsextremisten – habe die Staatsanwaltschaft dann als Tatverdächtigen vernehmen wollen. Das sei jedoch zuerst vom Verfassungsschutz und dann auch von Bouffier abgelehnt worden, wie aus einem Aktenvermerk des Landespolizeipräsidiums vom 13. Juli 2006 hervorgehe.

Bayerns damaliger Innenminister Günther Beckstein (CSU) habe Bouffier persönlich um Hilfe gebeten, berichteten Faeser und Frömmrich weiter. Bayern war damals bei der Aufklärung der Anschläge gegen in Deutschland lebende Türken federführend. Der Kasseler V-Mann sei dann erst neun Monate nach der Tat vom Verfassungsschutz selbst befragt worden.

Die beiden Abgeordneten warfen außerdem Innenminister Boris Rhein (CDU) vor, die Akten zu dem Kasseler Fall nicht rechtzeitig nach Berlin geschickt zu haben. »Hessen steht sehr schlecht da«, sagte Frömmrich. Der frühere Präsident des hessischen Verfassungsschutzes, Lutz Irrgang, habe deshalb am Donnerstag vom Untersuchungsausschuss wieder ausgeladen werden müssen.

Rhein wies den Vorwurf der Verzögerung zurück. »Was wir zu erledigen hatten, haben wir erledigt«, sagte er in Wiesbaden. Er sah auch keine Grund, die Vorgehensweise 2006 zu beanstanden. »Die Quellen sind vernommen worden«, sagte er. Die Staatsanwaltschaft habe ihren Fragen an den Verfassungsschutz übermittelt und habe die Antworten bekommen. Das Verfahren gegen den Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sei eingestellt worden. Die Linke warf Bouffier und Rhein Vertuschung vor.

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