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Opposition kritisiert Pläne für Doppelhaushalt

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Wiesbaden (dpa/lhe). Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen gehen mit einer Vielzahl von teils millionenschweren Änderungsanträgen in die Landtagsberatung zum Doppelhaushalt 2018/19. Konkret umfassten die insgesamt 69 Anträge ein Volumen von 25 Millionen Euro für nächstes Jahr und 28 Millionen Euro für 2019, sagte CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg am Mittwoch.

Wiesbaden (dpa/lhe). Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen gehen mit einer Vielzahl von teils millionenschweren Änderungsanträgen in die Landtagsberatung zum Doppelhaushalt 2018/19. Konkret umfassten die insgesamt 69 Anträge ein Volumen von 25 Millionen Euro für nächstes Jahr und 28 Millionen Euro für 2019, sagte CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg am Mittwoch.

Die Opposition warf CDU und Grünen dagegen fehlenden Gestaltungswillen vor. Angesicht sprudelnder Steuereinnahmen seien die angekündigten Mittel lediglich kosmetische Korrekturen, kritisierte der Palamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph. »Es wird lediglich der Status quo im Hier und Jetzt verwaltet, anstatt die Zukunft zu gestalten.«

FDP: Keine Schwerpunktsetzung

Auch der Linken-Haushaltsexperte Jan Schalauske kritisierte, Schwarz-Grün verschlafe es, das zur Verfügung stehende Geld für notwendige Investitionen zu nutzen. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg-Uwe Hahn, sprach von einem Sammelsurium an Ausgaben ohne Schwerpunktsetzung. Mehr Geld soll es nach den von Boddenberg und Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner vorgestellten Plänen etwa für ein umfangreicheres Nahverkehrsangebot und eine bessere medizinische Versorgung in Hessens ländlichen Regionen geben.

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